Über die Krise hinausblicken

Die Wirtschaftspolitik in Deutschland sollte sich im neuen Jahr „neben der passiven Konjunkturunterstützung durch die Hinnahme konjunkturbedingter Defizite im Staatshaushalt auf das Kernproblem konzentrieren: die gefährdete Liquiditätslage der Unternehmen, besonders der industriellen Branchen“. Dies unterstreicht Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, in seinem Ausblick auf das Jahr 2010.

Entsprechend fordert er, die Verringerung substanzbesteuernder Elemente in den Unternehmenssteuern konsequenter zu vollziehen. Der IW-Direktor betont zudem die Notwendigkeit, über die Krise hinauszublicken. Dabei sollte sich die Wirtschaftspolitik einer neuen Problemstellung bewusst sein: Je länger sich die Investitionsschwäche hinzieht, desto mehr schwindet ein Hinderungsgrund gegen Standortverlagerungen – das Argument der irreversiblen Kosten. Deshalb komme es beim nächsten Investitionszyklus sehr darauf an, den Unternehmen überzeugende Gründe dafür zu bieten, weiterhin in Deutschland zu investieren, so Hüther. Die Bundesregierung sollte deshalb ihr Bemühen um gute Standortbedingungen schnell glaubwürdig werden lassen. Dazu gehört auch, dass aus der Politik für Krisenzeiten sukzessive wieder eine Politik für die Normalität wird. Eine solche Normalisierung ist einerseits bei der Geldpolitik geboten, andererseits bei der Finanzpolitik – dort muss es insbesondere gelingen, einen überzeugenden Konsolidierungspfad ab 2011 zu definieren.