Industriestandort: Dauersubventionen helfen nicht

Hohe Kosten, schlechter werdende Infrastruktur, ineffizienter Staat: Der deutsche Industriestandort hat Federn gelassen, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Der Strukturwandel erhöht den Druck, die Politik hat keine Wahl: Deutschland muss Standortpolitik betreiben. Worauf es dabei ankommt.

Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Flaute. Das hat viele Gründe: Da wären zum einen die Nachwehen der Pandemie, zum anderen sorgt der Krieg in der Ukraine nach wie vor für globale Unsicherheit und hohe Energiepreise. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die schwierige Lage hat größtenteils strukturelle Gründe. Das zeigen neue Zahlen des IW-Standortindex, für den das IW regelmäßig die Wettbewerbsfähigkeit von 45 Industrieländern vergleicht. Dort kommt Deutschland insgesamt auf einen passablen vierten Platz, nach der Schweiz, Australien und Dänemark. Der Schein trügt allerdings: Der Index zeigt alarmierende Entwicklungen.

• Deutschland ist schon lange Hochkostenland, zuletzt hat sich die Situation weiter verschlechtert. Im Vergleich zu 2018 ist das Land von Platz 37 auf 44 gefallen – vorletzter Platz. Neben teurer Energie liegt das vor allem an hohen Unternehmenssteuern und Personalkosten.
• Bei der staatlichen Performance rutscht Deutschland gegenüber 2018 von Platz 8 auf 11. Dahinter stehen immer längere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Sie behindern Investitionen und treiben die Kosten.
• War Deutschland bei der Infrastruktur lange Weltklasse, verliert das Land hier nun den Anschluss an die Spitze. Wegen kaputter Brücken, Schienen und Straßen sowie des schleppenden Breitbandausbaus fällt Deutschland von Platz 2 auf Platz 6.

Staat in der Verantwortung, Teil der Kosten zu tragen

Die laufende Anpassung an Klimawandel, Digitalisierung und die geopolitischen Krisen dürfte die Wettbewerbsfähigkeit weiter verschlechtern. Zum einen, weil die Unternehmen heute hohe Kosten für Investitionen tragen müssen, von denen sie erst profitieren, wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien tatsächlich fortgeschritten ist. Zum anderen, weil sie aus geopolitischen Erwägungen – etwa im Falle Chinas – Entscheidungen treffen müssen, die sich einzelwirtschaftlich nicht lohnen. All das verpflichtet den Staat, zumindest einen Teil der immensen Kosten zu übernehmen – andernfalls droht eine Deindustrialisierung. 

Dauersubventionen keine Lösung, Brücken sind notwendig

Wichtig dabei ist aber, die staatlichen Hilfen genau unter die Lupe zu nehmen. Unbefristete, bedingungslose Subventionen laufen Gefahr, den Anpassungsprozess der Unternehmen zu unterbinden oder in einem Subventionswettlauf zu enden. Zielen sie auf einzelne Unternehmen oder Branchen ab, maßt sich der Staat an, zu verstehen, wo der Wandel stattfinden soll – das kann aber nur der Markt. Stattdessen braucht es breite Hilfen, die die Investitionsbedingungen verbessern – und gleichzeitig für die Unternehmen Anreize erhalten, die Transformation voranzutreiben.

„Es ist fraglich, inwiefern die hohen Einzelsubventionen für die Halbleiterindustrie dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort auf breiter Basis zu verbessern“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. „Anders ist es beim Brückenstrompreis, wie ihn der Wirtschaftsminister vorschlägt: Er ist an den Börsenstrompreis gebunden. Wenn Sonne und Wind den Strom günstiger werden lassen, läuft der aus – das erhält den Anreiz, in Erneuerbare zu investieren. Dafür müssen zudem die Stromsteuer auf EU-Niveau abgesenkt, die Netzentgelte reformiert und ein EU-Energiebinnenmarkt vorangetrieben werden.“