Für seinen Jahresausblick 2011 ist Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), in verschiedene Rollen geschlüpft. Im Interview mit dem wöchentlichen Newsletter des IW Köln, dem iwd, sagte der promovierte Volkswirt unter anderem, was er als Finanzminister tun und wie er als Hartz-IV-Empfänger handeln würde.
Am Arbeitsmarkt jede Chance ergreifen
Als Finanzminister brächte Hüther in jedem Fall die Konsolidierung zu Ende: „Ich würde mit dem Rasenmäher an die Subventionen rangehen und überall 10 Prozent kürzen.“ Auch die hohen Zuschüsse an die gesetzlichen Krankenkassen sowie einige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bieten seiner Meinung nach Einsparmöglichkeiten. Wenn Deutschland in puncto Konsolidierung mit gutem Beispiel voranginge, dann ließe sich die Schuldenbremse mittelfristig sogar überall in Europa einführen, so Hüther. In wenigen Punkten seien aber auch Entlastungen richtig – so etwa bei der Einkommenssteuer, wo sich der IW-Direktor für die Abschaffung der kalten Progression ausspricht. Den Unternehmen würde Hüther in Form einer allgemeinen Forschungs- und Entwicklungsförderung unter die Arme greifen.
Die Heraufsetzung des Rentenalters hält Hüther für eine überfällige Anpassung – die auch mit verstärkter Zuwanderung nicht aufzuhalten sei. Das Zuwanderungsrecht in Deutschland sei intransparent und eigentlich ein „Zuwanderungsverhinderungsrecht“. Hüther: „Österreich ist uns da mit seiner Rot-Weiß-Rot-Karte weit voraus. Dieses Modell haben Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam entwickelt und es setzt ganz nüchtern am Bedarf des Arbeitsmarkts an.“
Befragt, was er als Hartz-IV-Empfänger tun würde, sagte Hüther: „Taxi fahren ist zwar nicht mein Traumjob, aber immer noch besser, als auf Kosten anderer zu leben.“ Man müsse jede Chance ergreifen, um in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Dafür würde er auch das zusätzliche Geld verwenden, das die Berechtigten im Rahmen der Hartz-IV-Reform künftig erhalten sollen.
Agenda 2030 für die Rentenpolitik: Leitlinien für die 21. Legislaturperiode und darüber hinaus
Seit langem ist bekannt, dass die Bevölkerungsalterung eine zentrale Herausforderung für die Gesellschaft darstellt. Aber anders als in der Vergangenheit tritt der demografische Wandel nicht erst in ferner Zukunft ein, er wird jetzt wirksam.
IW
IW-Agenda 2030: Sozialpolitik
Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl, die am 23. Februar 2025 stattfinden soll, wird das Institut der deutschen Wirtschaft in einer virtuellen Veranstaltungsreihe die wichtigsten wirtschaftspolitischen Handlungsfelder ausleuchten.
IW