Jamaika-Koalition: Noch ein weiter Weg

Die Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition gehen in die entscheidende Phase. Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zeigt, wie weit Union, FDP und Grüne in manchen Politikfeldern noch von einer Einigung entfernt sind. Gelingt diese jedoch unter Wahrung der Haushaltsdisziplin, liegen in dem Bündnis große Chancen.

Insbesondere in den Bereichen Klima und Energie, Migration und Integration sowie Verkehr und Landwirtschaft liegen nach wie vor große Hindernisse für eine Einigung, wie die IW-Studie zeigt. Beispiel Klimapolitik: Nach der von den Grünen signalisierten Kompromissbereitschaft beim Ausstieg aus der Kohleverstromung und dem Verbrennungsmotor ist eine gemeinsame politische Linie zwar nicht mehr ausgeschlossen. Doch nun geht es um komplizierte Details, wie etwa die Einsparziele bei den Kohleemissionen und beim Verkehr. Um die Klimapolitik voranzutreiben, schlägt das IW unter anderem vor, den europäischen Emissionshandel zeitnah auf alle bedeutsamen Wirtschaftssektoren zu erweitern und den europäischen Strombinnenmarkt zu stärken.

In der Migrationspolitik, in der das IW die Schwierigkeiten für eine Einigung vor allem wegen des Familiennachzugs als sehr hoch einstuft, muss vor allem das Einwanderungsrecht für Fachkräfte modernisiert und die betriebliche Ausbildung gestärkt werden. Das gilt besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel. Neben diesen Konfliktthemen dürfen die Parteien aber nicht eine der Hauptaufgaben der kommenden Jahre aus den Augen verlieren: Wirtschaft und Gesellschaft an die fortschreitende Digitalisierung anzupassen. Hierfür muss die Politik mutig bessere Rahmenbedingungen schaffen, etwa bei der Infrastruktur und der digitalen Qualifizierung von Beschäftigten.

Trotz der unterschiedlichen Forderungen der Parteien und den damit verbundenen Kosten darf eine Einigung nicht zulasten der Haushaltsdisziplin gehen. Mögliche zusätzliche Leistungen des Staates müssen deshalb mit Ausgabenkürzungen einhergehen. Denn bereits jetzt sind die Belastungen für Arbeitnehmer und Steuerzahler auf Rekordniveau. „Gelingt die Sicherung der haushaltspolitischen Solidität und die Entlastung der Steuer- und Beitragszahler, dann bietet gerade eine so ungewöhnliche Koalition die Chance für den notwendigen Modernisierungsschub“, sagt IW-Geschäftsführer Hans-Peter Klös.