Freiheit kommt unter die Räder

„Nach drei Jahren stabiler Aufwärtsbewegung lassen die Konjunkturindikatoren eine deutliche Verlangsamung der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland erwarten. Zudem hat sich das Risikoumfeld spürbar verbreitert. Vor dieser Kulisse agiert die deutsche Wirtschaftspolitik leider völlig unangemessen.“ Dies unterstreicht Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, in seinem Ausblick auf das Jahr 2008.

Danach ist es die Aufgabe der Bundesregierung, die Unsicherheiten durch eine klare und verlässliche Orientierung auf eine weitere Verbesserung der Standortbedingungen auszugleichen. Stattdessen, so der IW-Direktor weiter, dreht sie erfolgreiche Reformen am Arbeitsmarkt zurück und schränkt die individuelle Vertragsfreiheit von Bürgern, Unternehmen und ausländischen Investoren ein. So gefährden branchenbezogene Mindestlöhne die Statik der Tarifautonomie, und die avisierte Re-Regulierung der Zeitarbeit beschränkt die konjunkturelle Anpassungsflexibilität der Unternehmen.

Auf die gegenwärtigen Verteilungs- und Gerechtigkeitsdiskussionen darf die Regierung nicht reagieren, indem sie die gemachten Reformfortschritte selbst diffamiert. „Die Politik sollte nicht den Eindruck erwecken, sie könne im Einzelfall Gerechtigkeit garantieren. Dies vorzugeben kommt einer Täuschung gleich.“ Deshalb darf die individuelle Verantwortung nicht ausgeschaltet werden, weder am Arbeitsmarkt noch im Sozialsystem.