Deutschland nur Mittelmaß

Österreich macht im deutschsprachigen Raum die beste Wirtschaftspolitik. Dies zeigt das „D A CH-Reformbarometer“ des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, der Wirtschaftskammer Österreich und der Stiftung Avenir Suisse, dem Think Tank der Schweizer Wirtschaft.

Das Barometer bewertet die Wirtschaftsreformen, welche die drei Länder seit September 2002 in Angriff genommen haben. Danach verbesserte die Wiener Bundesregierung ihren Reformbarometerstand vom Ausgangswert 100 bis heute um fast 14 Zähler. Gerhard Schröders Kabinett packte 11 Punkte drauf, die Schweiz dagegen nur 5,5 Punkte. Österreich profitierte unter anderem von Reformen, die den Arbeitsmarkt noch flexibler gemacht haben. So wurden der Zuzug ausländischer Spitzenkräfte erleichtert, der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer gelockert und die Sozialbeiträge gesenkt.

In Deutschland wurde zwar auf dem Arbeitsmarkt mit den Hartz-Gesetzen viel angeschoben, deren Umsetzung – gerade beim Arbeitslosengeld II – war jedoch zum Teil äußerst fehlerhaft. Zudem hat die desolate Lage der öffentlichen Haushalte zu einer schlechteren Bewertung der Finanzpolitik geführt. Besser sieht es in der Bildungspolitik aus – etwa dank des Ganztagsschulprogramms. In der Schweiz schließlich wurden in der Sozialpolitik einige Weichen falsch gestellt, während es unter anderem für die geplante Unternehmenssteuerreform und die gestärkte Autonomie der Hochschulen Pluspunkte gab.