Abzüge für Gesundheitspolitik

Die große Koalition bringt ihre angekündigten Maßnahmen bislang allenfalls in kleinen Schritten voran: Das Reformbarometer des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kletterte seit November 2005 lediglich von 107,3 auf 109,2 Punkte.

Der Indikator bewertet monatlich die Pläne und Beschlüsse der Bundesregierung in der Arbeitsmarkt-, Sozial- sowie der Steuer- und Finanzpolitik. Der Index war im September 2002 mit einem normierten Wert von 100 Zählern gestartet. Im Bereich der Gesundheitspolitik marschiert Schwarz-Rot sogar in die falsche Richtung. So stellt der anvisierte Gesundheitsfonds weder die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein solides Fundament, noch koppelt er die Gesundheitsausgaben vom Faktor Arbeit ab.

Außerdem drohen im kommenden Jahr kräftige Beitragssatzerhöhungen, und die künftige Finanzierung der Mitversicherung von Kindern ist nach wie vor unklar. Insgesamt hat die Vorstellung der Gesundheitsreformpläne den sozialpolitischen Teilindikator im Juli 2006 um knapp 12 auf 104,8 Punk­te abstürzen lassen. Einen Rückgang um 2,5 auf 134,1 Zähler gab es seit Februar auch auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik – unter anderem aufgrund der Verabschiedung des die Bürokratie fördernden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Pluspunkte konnte die Regierung lediglich in der Steuer- und Finanzpolitik kassieren, wenngleich die halbherzige Entlas­tung der Firmen im Rahmen der vorgesehenen Unternehmenssteuerreform alles andere als ein großer Wurf ist.