Zeitpunkt und Kosten umstritten

Die EU möchte die sogenannten externen Kosten des Straßenverkehrs auf die Spediteure umlegen. Am 11. Februar steht ein weiterer Schritt hierzu im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments auf dem Programm. Doch das vorliegende Konzept zur Einbeziehung der externen Kosten ins Mautsystem für Lkw steht methodisch auf sehr wackeligen Beinen und birgt erhebliche Gefahren für den bereits von der Konjunkturkrise gebeutelten Transportsektor.

Schwere Lkws verursachen Lärm, stoßen Schadstoffe und CO2 aus. Die damit verbundenen Kosten – etwa für Lärmschutz – werden heute schon zum Teil durch die Sprit- und Kfz-Steuer sowie über Mautgebühren an die Verursacher weitergereicht. Nach Ansicht der EU müssen auch die restlichen externen Kosten, die bislang von der Allgemeinheit getragen werden, den Verursachern zugerechnet werden. Der Lkw-Verkehr soll deshalb mit einer zusätzlichen Maut belastet werden. Dabei stimmen hier weder Timing noch Konzept. Sollten die Pläne komplett umgesetzt werden, könnten die Mautsätze auch für die modernsten und umweltfreundlichsten Lkw um mehrere hundert Prozent steigen. Dabei kämpfen viele Transporteure momentan ums Überleben. In der Branche wird davon gesprochen, 10 bis 30 Prozent der Kapazitäten stillzulegen.

Besonders problematisch ist die Frage der durch Staus verursachten Kosten, die ebenfalls als externe Kosten behandelt werden sollen. Wer einen Stau verursacht, muss aber bereits jetzt die Folgen selbst ausbaden – er steht im Stau und verliert jede Menge Zeit. Staukosten sind von daher keine externen Kosten. Dass sie dennoch in der Liste auftauchen, dürfte darauf zurückzuführen sein, dass sie mit Abstand die meisten Einnahmen versprechen. Und die Einnahmen aus einer Staugebühr kann der Staat sogar durch Nichtstun beim Straßenbau steigern.