Ungerechtfertigter Zugriff des Fiskus

Die Diskussion um den zukünftigen Kurs in der Steuerpolitik ist im Wahlkampf bereits voll entbrannt. Das Spektrum reicht von massiven Steuererhöhungen bis hin zu großzügigen Steuersenkungen. Diese Vorschläge fallen wenig überraschend aus, soll doch das jeweilige Wahlvolk als Klientel bedient werden.

Die Vorschläge der linken Parteien, die Steuerbelastung für „Reiche“ zu erhöhen, bringen allerdings wenig fiskalischen Nutzen und nähren allenfalls den Neidkomplex. Höhere Steuern und Abgaben sind in der aktuellen Krise ökonomisch schon deshalb kontraproduktiv, weil sie als fiskalischer Hemmschuh den konjunkturellen Erholungsprozess hinauszögern und damit den Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung verbauen. Geboten wäre eher eine schnell wirkende, wie auch durchgreifende Entlastung der Wirtschaft und der Bürger. Jedoch muss man realistischerweise mit Blick auf die großen Haushaltslöcher und rapide ansteigenden Staatsschulden auch hier die Kirche im Dorf lassen. Groß angelegte Steuersenkungsprogramme – so sinnvoll sie konjunkturpolitisch auch wären – sind gegenwärtig wohl nicht durchsetzbar.

Reformbedürftig ist aber auf jeden Fall die Einkommensbesteuerung – beispielsweise die sogenannte kalte Progression. Sie ist eine Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn die Lohnerhöhungen prozentual lediglich so hoch ausfallen wie die Inflationsrate – durch den progressiven Einkommenssteuertarif sind jedoch für jeden Euro, der über dem Grundfreibetrag liegt, mehr Steuern fällig. Der Arbeitnehmer hat somit real weniger in der Tasche. Gäbe es diese ungerechtfertigte Steuerlast nicht mehr, würde die Spanne zwischen Brutto- und Nettolohn kleiner, die Kaufkraft der Arbeitnehmer gestärkt und das Steuerrecht systematischer ausgerichtet. Genau genommen wäre diese Abschaffung keine Steuersenkung, sondern nur das Ende einer ungerechtfertigten Steuererhöhung.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat ausgerechnet, dass auf Datenbasis der jüngsten amtlichen Steuerschätzung die Steuerzahler auf diese Weise bereits in diesem Jahr um rund 1 Milliarde Euro entlastet werden könnten – mit steigender Tendenz bis zum Jahre 2013. Bis dahin würde die Steuerbürde der Lohn- und Einkommenssteuerzahler insgesamt immerhin um 18,4 Milliarden Euro geringer ausfallen.