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Bremen IW-Nachricht 21. Juli 2015

Zeit für ein Wunder von der Weser

Morgen (22.7.) gibt Carsten Sieling seine erste Regierungserklärung als Bürgermeister des Stadtstaates Bremen ab. Offiziell ist er einer der 16 Ministerpräsidenten Deutschlands, in Wahrheit ist er allerdings viel eher der Sanierer eines maroden Unternehmens. Doch anstatt mutig Wachstum zu fördern, setzt er auf Strafzuschläge für Investoren.

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Carsten Sieling ist seit Kurzem Chef eines Bundeslands, das in einem marktwirtschaftlichen System kurz vor dem Konkurs stünde: Die Ausgaben übertrafen die Einnahmen im vergangenen Jahr um rund 440 Millionen, die Schuldenlast Bremens beträgt rund 30.000 Euro je Einwohner Euro – finanzpolitisch ist Bremen das Schlusslicht unter den Bundesländern. Und das trotz großer innerdeutscher Solidarität: Immerhin 1.000 Euro pro Einwohner erhält das Land Bremen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs jährlich aus dem Steuertopf.

Ab 2020 verbietet es die Schuldenbremse den Bundesländern, neue Schulden zu machen. Offensichtlich wächst deshalb schon jetzt die Nervosität beim neuen Bremer Bürgermeister, weil er nicht weiß, wie er die Finanzen in den Griff bekommen soll. Denn obwohl er bisher immer wieder betont hat, wie wichtig ihm die lokale Wirtschaft und die Wirtschaftsförderung sind, unternimmt er nun Schritte in die Gegenrichtung: Die rot-grüne Koalition will eine Sondersteuer für Immobilieninvestoren beschließen. Wer eine Wohnsiedlung kaufen und sanieren will, soll demnach mehr als das Dreifache der normalen Grunderwerbsteuer von 5,5 Prozent zahlen.

Was in der Theorie Immobilienspekulanten aufhalten soll, behindert in der Realität die Modernisierung Bremens, denn Großinvestoren werden abgeschreckt. Die neue Regierung um Sieling wäre gut beraten, Investoren anzulocken und mit ihnen gemeinsam Stadt und Land zu gestalten – anstatt pauschal die Steuerkeule auszupacken.

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