Im Jahr 2019 abschaffen

Der Solidarpakt 2 läuft 2019 aus. Damit entfällt die Rechtfertigung für den Solidaritätszuschlag. CDU und CSU haben nun Pläne für dessen schrittweisen Abbau vorgelegt – bis 2030. Wirtschaftsminister Gabriel will den Soli indes in den Steuertarif integrieren, um die kalte Progression abzubauen. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hält von beiden Ideen wenig und fordert das zeitnahe Ende des Zuschlags.

Denn weder der Plan der Union noch der Gabriels sind in den Augen der Wissenschaftler zielführend. Zur Erklärung: Der Solidaritätszuschlag verzeichnete 2014 ein Aufkommen von 15 Milliarden Euro, das vollständig an den Bund floss. Die vom Bund an die Länder gezahlten Sonderbedarfs-Ergänzungszuweisungen betrugen allerdings nur 5,8 Milliarden Euro, der Bund macht also schon heute durch den „Soli“ ein Plus von 9,2 Milliarden Euro. Es ist deshalb nicht einsehbar, weshalb die Bürger unter diesen Bedingungen bis 2030 den Solidaritätszuschlag – wenn auch in geringerer Höhe – weiterzahlen sollten.

Und: Während der Plan der Union die Bürger in Zukunft zumindest irgendwann tatsächlich entlasten würde, wäre der Vorschlag des Wirtschaftsministers nur ein Griff in die Trickkiste. Wird der Solidaritätszuschlag in die Einkommenssteuer integriert, bedeutet dies nichts anderes als eine Steuererhöhung. Denn der Soli bleibt erhalten, nur unter anderem Namen, obwohl die damit finanzierten Ausgaben entfallen. Dass der Wirtschaftsminister im Gegenzug bereit ist, die kalte Progression abzuschaffen, grenzt schon fast an Irreführung: Gabriel will erst die Einkommenssteuer spürbar erhöhen, um dann später auf heimliche Steuererhöhungen zu verzichten.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln spricht sich dafür aus, den Solidaritätszuschlag 2019 abzuschaffen. Denn im Jahr 2014 erwirtschafteten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen einen Überschuss von 18 Milliarden Euro, von dem gut 11 Milliarden auf den Bund entfielen. Vor diesem Hintergrund ist der Soli reif für die Geschichtsbücher.