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Kritik des Steuerzahlerbundes IW-Nachricht 17. März 2015

Die Lage bleibt heikel

„Aktion Frühjahrsputz“ nennt der Bund der Steuerzahler ganz harmlos seinen „Ratgeber zum Sparen“. In Wahrheit stellt die Broschüre auf fast 50 Seiten eine Abrechnung mit der Bundesregierung dar. Zwar machen die genannten Steuerverschwendungen nur rund 0,2 Prozent des Bundeshaushalts aus – trivial sind die Erkenntnisse dennoch nicht.

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Mit karnevalistischer Spitzfindigkeit gibt der Bund der Steuerzahler 30 Beispiele aus dem Bundeshaushalt für 2015, bei denen sich politischer Eifer als Idiotie herausgestellt hat. Ob Schulungen für Schweinezuchtbetriebe in China oder die Züchtung einer marktfähigen Apfel-Birne-Hybride – als Anwalt der Steuerzahler macht der Steuerzahlerbund hier Verschwendung öffentlicher Mittel aus. Gut 600 Millionen Euro kommen so zusammen. So weit, so empörend.

Zugleich kann sich die öffentliche Hand derzeit vor Glück kaum retten: Niedrigzinsen drücken die Zinsausgaben, der eigentlich längst überflüssige Solidaritätszuschlag füllt immer noch den Steuersäckel, die gute Konjunktur sorgt für mehr steuerzahlende Beschäftigte und Zuschüsse für das Gesundheitssystem wurden gleichzeitig gekürzt. Zudem gibt sich der Staat auf der Ausgabenseite besonders geizig. Die öffentlichen Investitionen in Infrastruktur sind so gering, dass bereits Kritik aus Brüssel kommt – trotz der kürzlich zugesagten Milliarden für die Kommunen.

Gemessen am Volumen des Bundeshaushalts machen die 30 Beispiele also rund 0,2 Prozent aus. Vor dem Hintergrund von Rekordsteuereinnahmen und einem ausgeglichenen Haushalt alles halb so wild, möchte man meinen. Doch diese Schlussfolgerung ist weit gefehlt. Vor lauter Freude über die schwarze Null darf nämlich der kritische Blick auf die öffentlichen Finanzen nicht verloren gehen: Die Steuerzahler werden immer noch durch Soli und kalte Progression über Gebühr belastet, die Niedrigzinsen kosten Sparer Milliarden und die Infrastruktur in Deutschland befindet sich teils in desolatem Zustand. Dass sich Bund und Länder zudem auch noch unnachgiebig über die notwendig werdende Neuordnung der Mittel- und Aufgabenverteilung streiten, zeigt wie heikel die Lage in Wirklichkeit ist.

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