1. Home
  2. Presse
  3. IW-Nachrichten
  4. Schuldenstand: Die große Ungewissheit
Tobias Hentze IW-Nachricht 31. Juli 2019

Schuldenstand: Die große Ungewissheit

Gute Nachrichten vom Statistischen Bundesamt: Der Schuldenstand sinkt das sechste Jahr in Folge und ist seit 2012 um mehr als 150 Milliarden Euro zurückgegangen. Es ist allerdings fraglich, ob Bund, Länder und Kommunen diesen Kurs künftig halten können. 

Das Problem: Nicht alle Bundesländer profitieren gleichermaßen von diesem Rückgang. In Bremen, Hamburg, Niedersachsen, dem Saarland und Schleswig-Holstein sind die Schulden von Land und Gemeinden auch heute noch heute höher als vor sechs Jahren. Insbesondere an den Gemeinden ist die positive Entwicklung lange vorbeigegangen, erst seit 2015 fällt auch ihr Schuldenstand kontinuierlich. Gleichzeitig geht die Schere zwischen armen und reichen Kommunen weiter auseinander.

Ausgaben steigen weiter

Hinzu kommt: Ob sich dieser Trend fortschreiben lässt, ist ungewiss. Die konjunkturelle Flaute bremst das Wachstum der Steuereinnahmen, während die Ausgaben kräftig steigen. Der Bund strebt bereits in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt mehr an – nur die Flüchtlingsrücklage wird neue Schulden verhindern. 

Länder könnten in Versuchung geraten

Die Länder spüren Druck, da ihnen ab dem kommenden Jahr die Schuldenbremse verbietet, sich neu zu verschulden. „Für einige Länder wird das eine große Herausforderung“, sagt IW-Steuerexperte Tobias Hentze. „Sie sind auf geringe Zinsausgaben und Finanzzusagen des Bundes angewiesen.“ Für die Gemeinden gilt dagegen keine Schuldenbremse, so dass die eine oder andere Landesregierung der Versuchung erliegen könnte, finanzielle Engpässe auf Kosten der Kommunen zu lösen, anstatt selbst zu sparen. Dabei sind die Probleme auf kommunaler Ebene bereits am größten: Ohne Entschuldungsprogramme können viele Kommunen ihren verloren gegangenen Handlungsspielraum kaum zurückgewinnen.

Mehr zum Thema

Artikel lesen
Konzepte für tragfähige Fiskalregeln
Martin Beznoska / Tobias Hentze / Michael Hüther / Björn Kauder IW-Policy Paper Nr. 4 12. Juni 2024

Schuldenbremse 2.0: Konzepte für tragfähige Fiskalregeln

In der aktuellen Debatte um die deutsche Schuldenbremse mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Fiskalregeln empfehlen. Neben dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz spricht sich auch der Sachverständigenrat für ...

IW

Artikel lesen
Martin Beznoska / Tobias Hentze / Michael Hüther / Björn Kauder Pressemitteilung 12. Juni 2024

Investitionen: Reform der Schuldenbremse könnte Deutschland 30 Milliarden Euro mehr Spielraum bringen

Die Schuldenbremse schränkt die politische Handlungsfähigkeit ein. Die Idee dahinter ist, künftige Generationen nicht übermäßig zu belasten. Gleichzeitig bestehen jedoch ein immenser Investitionsbedarf und eine hohe Steuerbelastung. Das Institut der deutschen ...

IW

Mehr zum Thema

Inhaltselement mit der ID 8880