Deutschland hat nichts zu gewinnen

Am Wochenende wollen die Regierungschefs der G20-Staaten das Projekt gegen Steuervermeidung und Gewinnverlagerung (BEPS) beschließen. Die Erwartungen auf Seiten der Finanzminister sind groß – die OECD hält Mehreinnahmen von bis zu 10 Prozent für möglich. Dabei ist es für Länder wie Deutschland unrealistisch, dass es wirklich ein Steuerplus geben wird. Das Gegenteil ist deutlich wahrscheinlicher.

Spätestens seit die OECD jährliche Steuermehreinnahmen zwischen 100 und 240 Milliarden Dollar beziehungsweise 4 bis 10 Prozent in Aussicht gestellt hat, hat es die Politik mit dem BEPS-Projekt eilig. Doch die Schätzungen der OECD beruhen auf kühnen Annahmen und die Organisation selbst räumt in ihrem Abschlussbericht die unbefriedigende Datenlage und die damit verbundenen Unsicherheiten über das Ausmaß der Gewinnverlagerung ein.

Für Deutschland würde BEPS Mehreinnahmen zwischen 3 und 7 Milliarden Euro in Form von Körperschafts- und Gewerbesteuer bedeuten – aber nur, wenn man der OECD-Schätzung vertraut. Die unterstellt, dass alle Länder prozentual gleich stark von BEPS profitieren. Doch insbesondere für Länder wie Deutschland mit seinen zahlreichen Konzernzentralen kann es ein böses Erwachen geben.

Denn: Unternehmen wie Amazon oder Google würden in Deutschland dank BEPS zwar wirklich mehr Steuern zahlen, wenn sich diese am Umsatz im jeweiligen Land orientieren. Für die Konzerne mit Sitz in Deutschland stellt sich jedoch das umgekehrte Bild dar: Nur jeden vierten Euro verdienen beispielsweise die 30 Dax-Konzerne im eigenen Land – Tendenz fallend. Der Anteil der in Deutschland gezahlten Gewinnsteuern der Dax-Konzerne beläuft sich dagegen auf gut ein Drittel. In Einzelfällen, zum Beispiel in der Automobilbranche, zahlten deutsche Konzerne sogar mehr Steuern im eigenen Land als im Rest der Welt.

Demnach dürften deutsche Konzerne dank BEPS künftig im Schnitt lediglich ein Viertel statt eines Drittels ihrer Steuern in der Heimat zahlen – ein Minus von mehr als 2 Milliarden Euro wäre allein bei den DAX-Konzernen rechnerisch die Folge für den deutschen Fiskus. Da viele weitere deutsche Unternehmen, die international tätig sind, ebenfalls hierzulande mehr Steuern bezahlen, als es ihrer Wirtschaftsleistung gemessen am Umsatz im Land entspricht, fiele der Verlust für den Fiskus voraussichtlich sogar doppelt bis dreimal so hoch aus. Für Deutschland gibt es im Steuer-Monopoly also kaum etwas zu gewinnen. Die deutsche Politik sollte mit Blick auf die BEPS-Initiative daher keine zu hohen Erwartungen schüren.