1. Home
  2. Presse
  3. IW-Nachrichten
  4. Solidaritätszuschlag: 13 Milliarden Euro jährlich für den Staat
Zeige Bild in Lightbox Der Marktplatz von Halle/Saale in Sachsen-Anhalt.
Der Soli sollte eigentlich den ostdeutschen Bundesländern zugutekommen. Im Bild: der Marktplatz von Halle/Saale. (© Foto: GettyImages)
Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Tobias Hentze IW-Nachricht 30. Januar 2023

Solidaritätszuschlag: 13 Milliarden Euro jährlich für den Staat

Der Soli ist verfassungsgemäß, urteilt der Bundesfinanzhof. Damit bleibt Deutschland ein Hochsteuerland. Die Bundesregierung nimmt in diesem Jahr 13 Milliarden Euro mit dem Soli ein. Der Großteil davon – rund sieben Milliarden Euro – kommt von Unternehmen, zeigen IW-Berechnungen.

Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Mit der Beibehaltung des Solidaritätszuschlags in seiner jetzigen Form stehen der Bundesregierung weiterhin Einnahmen in Milliardenhöhe zur Verfügung. Der Bundesfinanzhof hatte heute entschieden, dass die Steuer nicht verfassungswidrig ist.  Die Einnahmen summieren sich im Jahr 2023 voraussichtlich auf rund 13 Milliarden Euro – Tendenz steigend: 2022 beliefen sich die Einnahmen auf zwölf Milliarden Euro, im Jahr 2021 waren es noch elf Milliarden Euro gewesen. Rund sechs Millionen Personen – darunter auch viele Selbstständige – und 500.000 Unternehmen zahlen nach wie vor den Soli.

Deutlich höhere Steuern in Deutschland als in der EU

Insgesamt trägt der Unternehmenssektor mehr als die Hälfte zum Aufkommen bei – im Jahr 2023 sind das schätzungsweise sieben Milliarden Euro. Dabei ist Deutschland im internationalen Vergleich ohnehin ein Hochsteuerland: Unternehmen zahlen hierzulande neben dem Soli auch Körperschafts- und Gewerbesteuer. Seit 2008 ist die Belastung kontinuierlich gestiegen, während viele andere Länder ihre Steuersätze gesenkt haben. Im Jahr 2021 lag die durchschnittliche Steuerbelastung in der EU bei 20,7 Prozent und in den OECD-Staaten bei 22,9 Prozent. Deutschland kommt auf 30 Prozent. Unternehmen, die sich in Kommunen mit einem besonders hohen Hebesatz niedergelassen haben, zahlen bis zu 36 Prozent Steuern. Die Abschaffung des Soli würde die Steuerlast der Kapitalgesellschaften in Deutschland um knapp einen Prozentpunkt senken. 

Soli ist nicht mehr zeitgemäß

Ursprünglich sollte der Soli die ostdeutschen Bundesländer finanzieren. Zwischen 1995 und 2022 kamen jedoch rund 130 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse an, als für den Osten ausgegeben wurde. „Der Soli ist nicht mehr zeitgemäß, das ist seit Jahren bekannt“, sagt IW-Steuerexperte Tobias Hentze. „Er ist zu einer verkappten Unternehmensteuer geworden, was besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gefährlich ist. Die vollständige Abschaffung ist überfällig.“
 

Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Mehr zum Thema

Artikel lesen
Beznoska, Martin / Christian von Haldenwang / Ruth Maria Schüler in IDOS (Hrsg.) Discussion Paper Externe Veröffentlichung 15. März 2023

Tax expenditures in OECD countries: Findings from the Global Tax Expenditures Database

The Global Tax Expenditures Database (https://GTED.net/) collects national reports on tax expenditures for 101 countries for the period from 1990 to the present. Based on these data, the development of tax expenditures in the 38 OECD countries between 1999 and ...

IW

Artikel lesen
Martin Beznoska / Tobias Hentze / Björn Kauder im ifo Schnelldienst Externe Veröffentlichung 15. Februar 2023

Ein automatischer Ausgleich der kalten Progression würde vor allem die Mitte der Einkommensverteilung vor Mehrbelastungen schützen

Seit dem Jahr 2016 werden die nominalen Einkommensgrenzen des Einkommensteuertarifs in Deutschland regelmäßig um die Inflationsrate verschoben. 

IW

Mehr zum Thema

Inhaltselement mit der ID 8880