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Maut auf Bundesstraßen IW-Nachricht 1. August 2012

Die Zeche zahlen deutsche Brummis

Ab heute wird die Lkw-Maut auch auf rund 1.135 Kilometer Bundesstraße erhoben. Die neu bemauteten Strecken sind in der Regel Zubringerstrecken zu Großstädten und Autobahnen, verteuern das Fahren also vor allem für die deutschen Brummis. Mit den Maßnahmen sollen 100 Millionen Euro zusätzlich für die Bundesfernstraßen aufgebracht werden.

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Seit heute wird die Lkw-Maut auch auf einigen Bundesstraßen erhoben. Unter die neue Mautpflicht fallen 84 Abschnitte mit 1.135 Kilometern Strecke, die baulich als autobahnähnlich gelten. Die Straßen führen also nicht durch Orte, haben eine Trennung zwischen den Richtungsfahrbahnen und mindestens vier Spuren. Zudem müssen sie einen Autobahnanschluss aufweisen. Bei diesen Routen handelt es sich um klassische Zubringerstraßen, über welche Brummis das Autobahnnetz oder Großstädte wie Berlin ansteuern.

Die neue Mautpflicht betrifft damit kaum den von ausländischen Truckern dominierten Transitverkehr und muss daher vor allem von deutschen Brummis, also letztlich von den Verbrauchern bezahlt werden. Dabei ist die Maut auf den Bundesstraßen genauso hoch wie auf den Autobahnen – obwohl Bau und Unterhalt der autobahnähnlichen Strecken längst nicht so teuer sind wie bei Autobahnen.

Immerhin behält der Verkehrsminister seine Route bei und will die Mehreinnahmen von geschätzten 100 Millionen Euro jährlich komplett in die Bundesfernstraßen reinvestieren. Im vergangenen Jahr wurden laut Finanzplanung bereits 3,1 Milliarden Euro aus der Maut in die Fernstraßen investiert. Bei Gesamtausgaben von 4,8 Milliarden ist das eine ordentliche Quote. Um den Finanzbedarf für Erhalt und Ausbau zu decken, wären aber mindestens 7,5 Milliarden Euro nötig. Vielleicht sogar mehr, wenn man die in den vergangenen 15 Jahren aufgelaufenen Investitionsrückstände aufarbeiten wollte.

Die Lücke ließe sich allerdings auch ohne Mauterhöhung schließen, wenn man die Mittel aus den Mineralölsteuereinnahmen und der Kfz-Steuer auch nur ansatzweise in den Straßenbau umleitet. Immerhin kassiert der Fiskus auf diese Weise jährlich 42 Milliarden Euro von den Autofahrern ein.

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