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Länderfinanzausgleich IW-Nachricht 18. Juli 2012

Warum die Bayern nicht mehr zahlen wollen

Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Seehofer erklärt, er wolle die bayerischen Steuergelder schützen und nicht weiter in dem Ausmaß wie bisher bayerische Steuereinnahmen an die anderen Bundesländer abgeben.

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Mit seinem Vorstoß hat Seehofer reichlich Kritik geerntet, schließlich habe Bayern den aktuell geltenden Länderfinanzausgleich mitbeschlossen, heißt es. Außerdem sei es unsolidarisch, den schwächeren Bundesländer die Unterstützung aufzukündigen. Schließlich steht Bayern mit seinem Gang nach Karlsruhe alleine da, denn die beiden anderen großen Zahlmeister, Hessen und Baden-Württemberg, zeigen Seehofer bisher die kalte Schulter.

Was steht hinter der Initiative Bayerns? Tatsächlich hat der Freistaat in den vergangenen Jahren den größten Batzen in die Umverteilungsmaschine Länderfinanzausgleich eingezahlt. Im Jahr 2011 waren das mehr als 3,6 Milliarden Euro. Seit 1995 – seitdem besteht ein gesamtdeutscher Länderfinanzausgleich – hat Bayern 37,9 Milliarden Euro eingezahlt. Berlin als größter Empfänger hat im selben Zeitraum 45,3 Milliarden Euro erhalten.

Die bayerische Staatsregierung wirft Berlin nun vor, sich auf die Überweisungen aus dem Süden zu verlassen und nicht so streng zu haushalten wie die Bayern selbst. Bedenkt man, dass Bayern Studiengebühren erhebt, während sich die Studierenden in Berlin gebührenfrei einschreiben können, und verfolgt, wie Berlin zuletzt milliardenschwere Mehrausgaben für die Reverstaatlichung der Wasserwerke und Zusatzkosten beim Flughafenbau anhäuft, wird der bayerische Unmut verständlich.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat deshalb deutlich gemacht, dass es ihm nicht darum geht, gar nichts mehr zu zahlen. Ihm ist die Summe, die Bayern einzahlt, aber zu hoch. Schwerwiegender ist jedoch ein anderes Problem: Die einzelnen Bundesländer haben kaum bis gar keine Anreize, ihre eigenen Steuereinnahmen durch eine wachstumsfreundliche Politik zu verbessern. Läuft es in einem Jahr für ein Empfängerland einmal besser, hat es nichts davon, denn die Mehreinnahmen versickern zu großen Teilen im Finanzausgleichssystem und werden an die anderen Bundesländer verteilt, während das Empfängerland weniger erhält.

Wenn die Bundesländer den Länderfinanzausgleich ändern, müssen sie dafür sorgen, dass ein Bundesland, das seine Steuereinnahmen steigert, auch für seine Politik belohnt wird. Dann haben sicher auch die Bayern weniger Grund zu murren.

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