Markus Söder und Nils Schmid sind sich einig: Der CSU-Finanzminister aus Bayern und sein sozialdemokratischer Amtskollege aus Baden-Württemberg fordern laut Medienberichten mehr Steuerautonomie für die Länder. Kein Wunder, denn wenn im Süden die Steuereinnahmen steigen, fließt ein Großteil der Mehreinnahmen in den Länderfinanzausgleich. Doch selbst für dessen Nehmerländer wäre mehr Steuerautonomie attraktiv. Schließlich müssen sie ebenfalls den größten Teil der Zusatzeinnahmen an andere Länder abgeben.

Steuerautonomie auch für finanzschwache Länder attraktiv
Das zentrale Problem des geltenden Länderfinanzausgleichs ist der fehlende Anreiz, seine eigenen Steuereinnahmen zu steigern. Das gilt für alle Bundesländer, denn bei einer Lohnerhöhung oder einem zusätzlichen Arbeitsplatz gehen von 100 Euro Einkommenssteuer durch die Steuerumverteilung 42,50 Euro an den Bund und die restlichen 57,50 Euro erstmal an das Land sowie seine Gemeinden. Doch der Länderanteil wird dann zwischen allen Ländern aufgeteilt, so dass in jenem Land, wo mehr Einkommenssteuer gezahlt wird, kaum noch etwas ankommt. Während es in Baden-Württemberg von den 100 Euro immerhin noch 26,48 Euro sind, kommen in Brandenburg als finanzschwachem Land von den 57,50 Euro sogar nur 7,68 Euro an.
Mehr Steuerautonomie würde also erst recht den finanzschwachen Ländern etwas bringen. Ein finanzschwaches Land könnte dann beispielsweise einen Zuschlag auf eine insgesamt niedrigere Einkommenssteuer erheben. Dieser Teil der Einkommenssteuer stünde dann ausschließlich dem Land zu. Und es gäbe noch einen weiteren Vorteil: Die Länder können entscheiden, wie hoch der jeweilige Zuschlag ausfallen soll. Das wertet die Landtagswahlen gehörig auf, denn die Wähler könnten höchstwahrscheinlich auch über unterschiedliche Steuerkonzepte abstimmen. Dann könnten sie entscheiden, ob es einen großen Landeshaushalt geben soll, der viel Geld für seine Beamten und Angestellten sowie Landeseinrichtungen wie Schulen und Universitäten ausgibt, oder ob das Land sparen und dafür einen niedrigeren Steuersatz erheben soll.
In anderen Staaten ist dieser sogenannte Fiskalföderalismus ganz normal: In der Schweiz zum Beispiel unterscheiden sich die Steuersätze zwischen den Kantonen beträchtlich. Dennoch ziehen nicht alle Leute dorthin, wo die Steuersätze am niedrigsten sind. Schließlich passt es so besser: Dort wo das Geld ausgegeben wird, muss auch Spielraum bei den Einnahmen bestehen. Für die deutschen Bundesländer fällt mit der Schuldenbremse die Möglichkeit der Kreditfinanzierung weg. Deshalb würde ihnen das Recht, eigene Landeszuschläge auf die Einkommenssteuer zu erheben, wieder eine Handlungsoption eröffnen.

Die Rechnung, bitte!: „Neue Steuern, neue Schulden oder gibt es einen dritten Weg?”
Bundeswehr, Wohnungsbau, Infrastruktur, Klimaziele – auf den Staat kommen gigantische Kosten zu. Was es jetzt bräuchte? Keine neuen Steuern, aber Ehrlichkeit, schreibt IW-Direktor Michael Hüther in einem Gastbeitrag für Focus online.
IW
Tax expenditures in OECD countries: Findings from the Global Tax Expenditures Database
The Global Tax Expenditures Database (https://GTED.net/) collects national reports on tax expenditures for 101 countries for the period from 1990 to the present. Based on these data, the development of tax expenditures in the 38 OECD countries between 1999 and ...
IW