Plus in der Kasse

Deutschlands öffentliche Haushalte haben im ersten Halbjahr 2012 einen Überschuss von 8,3 Milliarden Euro erzielt. Das sagt zwar noch nichts über das Ergebnis am Jahresende aus, stimmt aber zunächst optimistisch. Zur Erinnerung: 2010 betrug das Defizit bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise noch 106 Milliarden Euro. So schnell hätte niemand mit einer vollständigen Erholung der Staatsfinanzen gerechnet. Nun geht es darum, diesen Erfolg zu bewahren.

Grundlage der guten Entwicklung sind stetig sprudelnde Einnahmen. Im ersten Halbjahr 2012 nahm der Staat insgesamt 588 Milliarden Euro ein. Das sind fast 3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allerdings stiegen in der Vergangenheit mit den Einnahmen stets die politischen Begehrlichkeiten und damit auch die Ausgaben. Das soll nun die Schuldenbremse verhindern. Ein Überschuss ist aber weder für den Bund, noch für die Länder Pflicht. Daher besteht die Verlockung, es mit der Haushaltsdisziplin im zweiten Halbjahr nicht so genau zu nehmen. Das wäre bedauerlich.

Am besten haben die gesetzlichen Sozialversicherungen abgeschnitten. Denn sie erzielten einen Überschuss von 11,6 Milliarden Euro. Danach folgen die Kommunen mit einem Überschuss von 4,4 Milliarden Euro. Die Länder haben mit einem Minus von 0,8 Milliarden Euro immerhin ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis erreicht. Nur der Bund verbuchte mit 6,9 Milliarden Euro noch ein nennenswertes Defizit.

Damit hat ausgerechnet die Gebietskörperschaftsebene, die am lautesten über Finanznöte klagt, das beste Ergebnis erzielt: die Kommunen. Es passt einfach nicht zusammen, dass alle Kommunen insgesamt einen erheblichen Überschuss erwirtschaften und gleichzeitig Nordrhein-Westfalen die Grenzen für die kommunale Verschuldung erhöhen möchte.

Die Länder zeigen ebenfalls ein sehr uneinheitliches Bild. Denn trotz des nahezu ausgeglichenen Finanzierungssaldos machen einige Länder nach wie vor hohe Defizite. So hat z.B. Nordrhein-Westfalen Ende 2011 ein Defizit von fast 4 Milliarden Euro für 2012 eingeplant. Dies wird aktuell durch andere Länder weitgehend ausgeglichen. Aber auch NRW und die anderen defizitären Länder werden ihre Hausaufgaben machen müssen.