Nur etwas weniger mehr

Das Wachstum der Steuereinnahmen hat an Geschwindigkeit verloren: Der Fiskus wird laut aktueller Steuerschätzung 2,8 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch im November vorausgesagt. Allein auf die gut laufende Wirtschaft können sich die Finanzminister also nicht verlassen. Dennoch hält der Bundesfinanzminister an seinem Ziel fest, im kommenden Jahr strukturell keine neuen Schulden mehr zu machen. Das ist sinnvoll. Dafür Steuern zu erhöhen, wäre aber der völlig falsche Weg.

Bisher waren allzu große Sparanstrengungen nicht notwendig, um das Ziel der deutschen Schuldenbremse schnellstmöglich zu erreichen, denn die Einnahmeseite entwickelte sich prächtig. Für 2013 rechnen die Steuerschätzer mit Steuereinnahmen von 615 Milliarden Euro; für 2017 sollen es laut Schätzung schon über 700 Milliarden Euro sein. In den nächsten vier Jahren wüchsen die Steuereinnahmen damit jedes Jahr um durchschnittlich 3,4 Prozent. Gleichzeitig steigt aber auch die Steuerquote – also der prozentuale Anteil, den jeder Haushalt an Steuern zu zahlen hat. Denn statt die kalte Progression einzudämmen, wurde nur der Grundfreibetrag erhöht. Die Folge: Mit jeder Lohnerhöhung werden durch die progressive Einkommenssteuer automatisch anteilig höhere Abgaben fällig.

Wenn die Finanzminister jetzt also 2,8 Milliarden weniger zur Verfügung haben als einst kalkuliert, sollten sie nicht an Steuererhöhungen denken. Denn Geld ist genug da. Die Politik muss nur überprüfen, ob sie es an den richtigen Stellen ausgibt.