Nur auf den ersten Blick ist alles gut

Jedes Jahr im Herbst legen Bund und Länder dem deutschen Stabilitätsrat Haushaltskennziffern und Stabilitätsberichte vor. Nur für Bremen und das Saarland bewertet der Stabilitätstrat die jüngsten Werte kritisch. Auf den ersten Blick sieht bei den anderen Bundesländern derweil alles gut aus, denn überall sollen die Defizite sinken. Doch bei genauerem Hinsehen ist die Lage weit weniger eindeutig.

Deshalb hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) die Haushalts- und Finanzpläne der Bundesländer untersucht und – anders als der Stabilitätsrat – die konjunkturbereinigten, also strukturellen Defizite berechnet. Im Konsolidierungscheck 2013wird außerdem deutlich, welche Länder mit hohen Personal- und Zinslasten konfrontiert sind und wie schlüssig die jeweiligen Konsolidierungsbemühungen wirklich sind.

So zeigt die IW-Analyse, dass in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg der Defizitabbau aktuell zwar vorankommt. Ob er in den kommenden Jahren aber fortgeschrieben werden kann, ist indes noch völlig offen. Denn Nordrhein-Westfalen plant mit Minderausgaben und Mehreinnahmen, die in der Summe mehr als eine Milliarde Euro ergeben. Allerdings bleibt das Bundesland die Erklärung schuldig, wie genau es mehr einnehmen und weniger ausgeben will – all das soll erst im Haushaltsvollzug konkret Gestalt annehmen. Baden-Württemberg beschreibt derweil zwar einen Abbaupfad für sein Defizit, bleibt aber vage, mit welchen Maßnahmen der Pfad erfolgreich beschritten werden soll.

Deutlich positiver steht es um Bayern. Dort können laut Analyse schon 2014 strukturelle Überschüsse erzielt werden. Dank ihrer Haushaltsspielräume haben die Bayern sogar ein zusätzliches Hochschulförderprogramm aufgelegt, das den Freistaat langfristig stärken wird. Auch alle Ostländer stehen vergleichsweise gut da: Sie können schon heute strukturell mehr oder weniger ausgeglichene Haushalte vorlegen. Doch bis 2020 müssen sie weiter hart sparen: Jedes Jahr sinken ihre Einkünfte aus dem Solidarpakt II.

Positiv zu bewerten ist, dass sich alle Länder in Richtung Defizitabbau bewegen, denn das ist mehr als überfällig. Die Staatsschuldenkrise in vielen europäischen Ländern führte Deutschland schließlich vor Augen, dass ein weiterer Anstieg der Staatschulden unbedingt verhindert werden muss. Ob das mit der Schuldenbremse, die ab 2020 für die deutschen Bundesländer verbindlich wird, gelingt, ist jedoch noch offen. Denn Sanktionen sind nicht vorgesehen.