Konsolidieren ohne Sparen

Schon im Jahr 2013 möchte Bundesfinanzminister Schäuble die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen und die Neuverschuldung so weit senken, dass das strukturelle, also nicht konjunkturbedingte Defizit nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. Es gibt aber auch eine schlechte.

Die Bundesregierung erreicht ihr Konsolidierungsziel nicht durch konsequentes Sparen. Erst der wesentlich ungünstigere Nachtragshaushalt 2012, den die Bundesregierung im Frühjahr 2012 verabschiedet hat, macht das niedrige Defizit im Jahr 2013 möglich. Schäuble hat die ursprünglich ab 2013 vorgesehenen Zahlungen an den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) in das Haushaltsjahr 2012 vorgezogen. Dadurch steigt die Neuverschuldung im aktuellen Haushaltsjahr deutlich. Die niedrigere Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr wird sozusagen vorfinanziert.

Immerhin setzt die Bundesregierung die Steuermehreinnahmen, die nach der Steuerschätzung vom Mai nochmals höher ausfallen als im Frühjahr – auf der Basis der Steuerschätzung vom November 2011 – erwartet, konsequent zur Rückführung des Defizits ein.

Doch nicht nur von den Steuermehreinnahmen profitiert der Bundesfinanzminister, sondern auch von den für Deutschland derzeit äußerst günstigen Zinsen. Die Zinsausgaben sinken im kommenden Jahr gegenüber der ursprünglichen Planung um mehr als 3 Milliarden Euro. Auf diese Weise kann die Bundesregierung einen Großteil der im Jahr 2013 zusätzlich erforderlichen Zahlung an den ESM in Höhe von 4,3 Milliarden Euro finanzieren.