Der Staat bekommt genug

Der deutsche Staat erzielt immer neue Rekorde bei seinen Steuereinnahmen. Heute meldet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) allerdings, die Steuer- und Abgabenbelastung sei „nicht übermäßig hoch“. Tatsächlich steigt nicht nur das Steueraufkommen, sondern auch das Bruttoinlandsprodukt. In den vergangenen zehn Jahren konnte der Staat im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt jedoch überdurchschnittliche Zuwächse bei seinen Einnahmen verbuchen.

Die sogenannte Steuerquote, die Steueraufkommen und Bruttoinlandsprodukt ins Verhältnis setzt, liegt gegenwärtig bei 23,7 Prozent. Seit langem bewegt sie sich zwischen 22 und 24 Prozent – der aktuelle Wert liegt also am oberen Rand des Korridors. Es stimmt: Das ist nicht übermäßig hoch, doch im historischen Vergleich alles andere als niedrig. Eine Begründung für höhere Steuereinnahmen liefert die aktuelle Steuerquote jedenfalls nicht.

Doch es ist Wahlkampf. Und wer gewählt werden will, braucht Aufmerksamkeit. Deshalb wird von den Oppositionsparteien gerne nur die eine Seite betrachtet und behauptet, der Staat sei unterfinanziert. SPD, Grüne und Linke fordern massive Erhöhungen der Einkommensteuer und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Damit sollen immense zusätzliche Staatsausgaben wie weitere Sozialleistungen finanziert werden. Das klingt auf den ersten Blick vielleicht gut. Gleichzeitig nähme es den Unternehmen aber jeden Spielraum für Investitionen und Beschäftigungsaufbau und greift den Bürgern tief ins Portemonnaie.