Nach der Reform ist vor der Reform

Die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade wird voraussichtlich rund 4,4 Milliarden Euro kosten. Doch der neue Pflegebegriff lässt zentrale Fragen unbeantwortet – nämlich wie der künftige Bedarf finanziert und eine ausreichende Pflegeinfrastruktur bereitgestellt werden können.

Der gesetzliche Pflegebegriff steht schon lange in der Kritik – er sei zu stark auf körperliche Beeinträchtigungen ausgerichtet und vernachlässige den Pflegebedarf von Personen mit kognitiven Beeinträchtigungen. Dieses Manko will die Bundesregierung mit ihrer zweiten Pflegereform beheben: Künftig soll der Pflegebedarf nicht mehr in drei Stufen, sondern nach fünf Pflegegraden differenziert werden, um etwa auch den Betreuungsaufwand für Demenzkranke zu berücksichtigen.

Die Umstellung soll aber niemanden schlechter stellen, der bereits heute auf Leistungen der Pflegeversicherung angewiesen ist. Das kostet – der Gesundheitsminister rechnet mit zusätzlich 4,4 Milliarden Euro, die aus den Rücklagen der Pflegeversicherung kommen sollen. Angesichts der bevorstehenden demografischen Herausforderung ist das jedoch genau das falsche Signal. Denn auch ohne die nun geplante Umstellung rechnet das IW Köln mit einer wachsenden Finanzierungslücke, die allein im Jahr 2030 bis zu 4 Milliarden Euro ausmachen wird. Tendenz steigend. Eine kostenneutrale Umstellung auf die neuen Pflegegrade wäre deshalb nötig gewesen.

Auf andere, mindestens ebenso drängende Fragen gibt die Regierung bislang keine Antworten. Wenn die Pflegefallzahlen bis 2050 kontinuierlich von derzeit 2,6 auf bis zu 4,2 Millionen steigen, woher soll dann die zusätzlich benötigte Pflegeinfrastruktur kommen? Die dafür notwendigen Investitionsanreize hat die Koalition bislang sträflich vernachlässigt. Denn auch wenn Pflege auf einem persönlichen Vertrauensverhältnis basiert, gelingt sie nicht ohne Geld. Statt aber die Marktkräfte zu stärken, um Investoren für den Erhalt und Ausbau der Pflegeinfrastruktur zu gewinnen, versucht die Politik hierzulande, Investitionsanreize über bürokratisches Klein-Klein zu reglementieren.