Auch der Klein: Mieter wird zur Kasse gebeten

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert wieder einmal, Vermögen stärker zu besteuern, um den Haushalt zu sanieren. Dabei möchten die Berliner Forscher die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Länder anheben, indem vor allem die Grundsteuer entsprechend erhöht wird. Damit wären auch Mieter mit im Boot.

Die klassische Vermögenssteuer gibt es nur noch in Frankreich, der Schweiz und in Norwegen. Alle anderen Länder haben sie abgeschafft. Zu Recht, denn für Firmen ist sie in ertragschwachen Zeiten Existenz bedrohend. Sie müssen aus der Substanz Steuern zahlen. Die Alternative, nur Privatvermögen zu besteuern, hat auch ihre Tücken. Ein Haus, das eine Immobiliengesellschaft vermietet, wäre dann Betriebsvermögen und damit vermögensteuerfrei. Wenn das gleiche Haus von einem Privatmann vermietet wird, müsste dieser Vermögenssteuer zahlen. Die Miete wäre dann entsprechend höher.

Einen ähnlichen Effekt hätte der neuerliche DIW-Vorstoß. Das Institut möchte die Grundsteuer anheben. Das aber träfe nicht nur Reiche, sondern auch den Otto-Normalmieter, der den Posten in seiner Nebenkostenabrechnung findet. Für Politiker links der Mitte dürfte dieser Vorschlag nicht akzeptabel sein.

Jede Diskussion über die Vermögenssteuer lenkt jedoch vom eigentlichen Problem ab – den zu hohen Staatsausgaben. Allein der Bund leistet sich zwischen 2011 und 2013 ein strukturelles Defizit von 127 Milliarden Euro, das nicht aus der Bekämpfung der Wirtschaftskrise resultiert.