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Aufgeheizte Stimmung: Demonstranten kritisieren anlässlich des Wohngipfels 2018 Missstände. (© Foto: GettyImages)
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Michael Voigtländer IW-Nachricht 23. Februar 2021

Bilanz des Wohngipfels: Kein großer Wurf

Am Dienstag zieht die Bundesregierung eine Bilanz zum Wohngipfel, der im September 2018 stattfand. Damals hatte man sich vorgenommen, den Wohnungsbau voranzutreiben, bezahlbares Wohnen zu gewährleisten und Baukosten zu senken. Insgesamt sind die Erfolge mager, wie ein Blick auf die wichtigsten Vorhaben zeigt

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1. Neue Wohnungen bauen

Vor drei Jahren hatte die Bundesregierung ein großes Ziel: Sie wollte in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen fertigstellen. Das hat sie nicht erreicht. Allerdings ist das Ziel von vornherein problematisch gewesen: Schließlich kommt es beim Wohnungsbau vor allem darauf an, wo gebaut wird. Außerdem kann die Bundesregierung nicht selbst bauen, sie kann nur die Rahmenbedingungen verbessern. Und hier ist zu wenig passiert: Der Flaschenhals ist das Bauland, das von den Kommunen ausgewiesen werden muss. Kommunen haben hier zwei wesentliche Probleme: Erstens wehren sich viele Bürger gegen neues Bauland. Zweitens fehlt vielen Kommunen das Geld, um die erforderliche Infrastruktur für eine Stadterweiterung zu finanzieren. Hier hätte der Bund mit einem Fonds helfen können. Außerdem hätte klar kommuniziert werden müssen, dass es zur Entlastung des Wohnungsmarktes auch notwendig ist, Außenentwicklung zu betreiben. Fördern und fordern hätte vielen Bürgermeistern Rückenwind in den Diskussionen mit ihren Bürgern gegeben.

2. Wohngeld reformieren

Auf der Habenseite der Bundesregierung steht die umgesetzte Wohngeldreform, die gerade zur Entlastung von Haushalten oberhalb der Grundsicherung beiträgt. Insbesondere die künftige Dynamisierung ist ein wichtiger Schritt, um Überlastungen bei den Wohnkosten zu verhindern. Beim sozialen Wohnungsbau hat man vor allem die Förderung ausgeweitet, allerdings nur mit begrenztem Erfolg. Vor allem muss man sich aber um eine größere Treffsicherheit kümmern: Im Jahr 2018 erhielten etwa 47 Prozent der Mieter von Sozialwohnungen mehr als 60 Prozent des Medianeinkommens, die nach allgemeiner Auffassung die Armutsgefährdungsgrenze darstellt. Knapp zehn Prozent lagen sogar über dem mittleren Einkommen. Durch befristete Mietverträge könnte hier die soziale Treffsicherheit deutlich vergrößert werden. 

3. Baukosten senken

Im Bereich der Baukosten gibt es leider keine Fortschritte, dabei liegen hier große Potenziale. In den Niederlanden können Einfamilienhäuser fast für die Hälfte der Baukosten erstellt werden, trotz ebenfalls hoher Energiestandards. Deutschland setzt derweil auf viele weitere Standards, die nicht hinterfragt werden. Beispiel Brandschutz: Sowohl in den Niederlanden als auch Deutschland ist vorgeschrieben, dass Häuser so gebaut werden, dass man sie kurzfristig im Fall eines Brandes verlassen kann. Zusätzlich wird in Deutschland aber verlangt, dass das Haus auch nach dem Brand noch steht. Das ist nicht immer sinnvoll und führt durch die viel höheren Anforderungen an die Statik zu deutlich höheren Kosten.

4. Wohneigentum fördern

Mit dem Baukindergeld hat die Politik zwar eine neue Förderung für das Wohneigentum geschaffen, doch diese Förderung läuft schon am 31. März aus – auch weil das Instrument zu teuer ist. Tatsächlich wäre aber gar keine so teure Förderung notwendig, denn Wohneigentum ist aufgrund der niedrigen Zinsen auch so attraktiv. Wichtiger wäre es eher, dass den Haushalten geholfen wird, genügend Startkapital zu erhalten, um Erwerbsnebenkosten zu bezahlen und Eigenkapital einzubringen. Im Ausland werden zu diesem Zweck oft Nachrangdarlehen von staatlichen Institutionen gewährt, die als Eigenkapital genutzt werden können. Im Koalitionsvertrag wurden solche Bürgschaftsdarlehen geplant, doch umgesetzt wurden sie nicht.
 

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