Brexit: Für die EU gibt es nichts mehr zu verhandeln

Nachdem die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Vorschlag im Parlament gescheitert ist, gibt es kaum noch Hoffnung auf ein geregeltes Austreten Großbritanniens. Deutsche Unternehmen müssen sich auf starke Einschränkungen einstellen, warnt Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Die Briten wissen immer noch nicht, was sie eigentlich wollen. Das britische Parlament ist völlig unberechenbar, wie Mays gescheiterter Brexit-Vorschlag zeigt. In der britischen Politik gibt es keine Mehrheit mehr für eine bestimmte Option, sondern nur negative Mehrheiten: gegen den ausgehandelten Deal, gegen einen No Deal, gegen ein zweites Referendum. 

Für die EU wiederum gibt es nicht mehr viel zu verhandeln. Zwar fordern einige Ökonomen, das Prinzip der vier Freiheiten aufzubrechen, um so neue Verhandlungen zu ermöglichen. Das ist allerdings ökonomisches Wunschdenken: Die Staaten der EU haben sich diese vier Freiheiten – beim Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen – aufgrund der historischen Erfahrungen bewusst gegeben. Diese nun in einer Nacht- und Nebelaktion aufzugeben ginge an die Grundfeste der europäischen Integration. Zudem müsste die EU bei einer neuen Verhandlung ihre Position der vergangenen zwei Jahre revidieren – damit würde sie enorm Glaubwürdigkeit einbüßen.

Für deutsche Unternehmer bedeutet das: Sie müssen sich jetzt auf einen harten Brexit einstellen und ihre Notfallpläne umsetzen. „Der Brexit wird zur bereits prognostizierten Konjunkturabkühlung beitragen, die aber auch durch den Protektionismus von Donald Trump, die Handelsstreitigkeiten und die wirtschaftliche Schwäche Chinas verursacht wird“, sagt IW-Direktor Michael Hüther. „Diese Dinge sind zwar gesamtwirtschaftlich bedeutsamer als der Brexit. Allerdings müssen sich einzelne Unternehmen je nach Branche auf starke Einschränkungen durch den ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens einstellen.“ Dazu gehört beispielsweise die Chemiebranche: Hier könnten Produkt-Zertifizierungen nach der EU-Chemikalienverordnung für den Import in die EU von einem Tag auf den anderen ungültig werden. Die Autobranche wiederum ist zwar auch stark betroffen, unter anderem durch Zölle oder drohende Lieferverzögerungen, allerdings wird sie damit besser umgehen können, beispielsweise weil die Konzerne die Produktion verlagern oder Teile auf Vorrat lagern.

Letztendlich schadet der Brexit vor allem den Briten: Er schwächt den Standort Großbritannien, kostet dort Arbeitsplätze und spaltet die britische Gesellschaft. Die Briten müssen sich irgendwie versöhnen und die verschiedenen Lager vereinen. Das ist ihre größte Herausforderung. Kurzfristig erscheint eine Versöhnung unmöglich – und das wiederum erschwert politische Lösungen.