Kabinettsklausur Meseberg: Fünf Maßnahmen, um die Wirtschaftsflaute zu beenden

Schwächelnde Konjunktur, anhaltende Inflation und Sorgen vor einer Deindustrialisierung: Vor ihrer Klausur auf Schloss Meseberg steht die Bundesregierung vor gewaltigen Herausforderungen. Es ist Zeit für eine neue Wachstumsagenda. Fünf Maßnahmen, die jetzt kommen müssen.

Am Dienstag und Mittwoch kommt das Bundeskabinett zu seiner Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zusammen. Die wirtschaftliche Lage ist ernst, die Konjunkturaussichten bleiben trüb. Wenn die Koalition ihre Zukunftsversprechen ernst meint, muss sie ihre Streitereien beiseitelegen und Wachstumspolitik betreiben. 

Vor allem muss die Bundesregierung sich auf folgende fünf Punkte konzentrieren: 

1. Kern der aktuellen Misere sind noch immer die nicht wettbewerbsfähigen Energiepreise, die besonders die energieintensive Industrie bedrohen. Hier muss der Staat zügig helfen, sonst droht die Deindustrialisierung. Ein Energie-Sofortpaket könnte die Lösung sein: Dafür muss die Bundesregierung die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau absenken und die Netzentgelte reformieren – beides ginge auch kurzfristig.
2. Nachdem nun auch aus der eigenen Fraktion Gegenwind kommt, sollte Olaf Scholz seinen Widerstand gegen den Industriestrompreis aufgeben. Das Modell des Wirtschaftsministers ist ein bedenkenswerter Vorschlag – durch die Bindung an den Börsenstrompreis würde die Politik Anreize für den Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen. 
3. Deutschland ist ein Hochsteuerland: Im Jahr 2022 lag die effektive Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland bei 28,8 Prozent – der EU-Durchschnitt hingegen bei 18,8 Prozent. Um das Investitionsklima zu verbessern, sollte die Bundesregierung den Solidaritätszuschlag endgültig abschaffen – immerhin eine Entlastung von sieben Milliarden Euro für die Unternehmen. 
4. Der Umbau unserer Volkswirtschaft gelingt nur, wenn die Unternehmen ihre innovative Kraft entfalten können. Dafür sollte die Koalition – wie grundsätzlich im Wachstumschancengesetz vorgesehen – eine Investitionsprämie auf den Weg bringen, die steuerliche Forschungsförderung verbessern und den steuerlichen Verlustabzug großzügig ausweiten, das gibt den Firmen Raum für Zukunftsinvestitionen.
5. Beim Wachstumschancengesetz darf sich die Koalition keine weiteren Verzögerungen erlauben. Das Gesetz ist sicher nicht so gut wie sein Name, wenngleich es das Steuerrecht an wichtigen Stellen reformiert. Ins Gesetzblatt muss es trotzdem so schnell wie möglich – schon allein um den Märkten zu zeigen, dass diese Regierung handlungsfähig ist und es ernst meint. Jetzt ist nicht die Zeit für Koalitionsstreit.