Steuerschätzung: Durch Wachstum neuen Schulden trotzen

Die Steuerschätzer des Finanzministeriums rechnen für 2020 mit einem Einbruch der Steuereinnahmen um fast 100 Milliarden Euro. Die öffentlichen Haushalte sind jedoch in einem besseren Zustand als nach der Finanzkrise. Neue Schulden sind zu verkraften, wenn die Wirtschaft wieder Tritt fasst. Dagegen wirken Rufe nach Steuererhöhungen wie Gift.

Das Finanzministerium senkt seine Prognose für die Steuereinnahmen im Jahr 2020 deutlich. Bund, Länder und Kommunen werden dieses Jahr voraussichtlich 100 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch im November 2019 prognostiziert. Derweil steigen die öffentlichen Ausgaben in der Corona-Krise – etwa für Gesundheit, Soziales und die Unterstützung von Selbstständigen und kleinen Unternehmen. Die Neuverschuldung des Staats könnte Ende des Jahres geschätzt bei über 470 Milliarden Euro liegen (davon 200 Milliarden Euro durch Kredite an die KfW). Unterstellt man zusätzlich einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von zehn Prozent, dann stiege die Schuldenquote von knapp 60 Prozent des BIP auf über 80 Prozent. Das Maastricht-Kriterium, wonach die Gesamtverschuldung 60 Prozent des BIP nicht übersteigen darf, wäre wieder verfehlt.

Wachstum generiert höhere Steuereinnahmen 

Damit der Staat die höheren Schulden verkraften kann, muss sich die Wirtschaft so schnell wie möglich erholen und auf das Vorkrisenniveau zurückkehren. In einer florierenden Wirtschaft zahlen die Unternehmen automatisch mehr Steuern – das hilft, die Haushalte nach der Krise zu konsolidieren. Da die Zinsen niedrig sind und es voraussichtlich auch bleiben, ist Schuldenmachen günstig. Die Belastung für die öffentlichen Haushalte hält sich im Rahmen.

Reichensteuer ist zum Schuldenabbau ungeeignet

Nicht hilfreich sind dagegen Forderungen nach höheren Steuern – etwa in Form einer Vermögensabgabe oder einer Reichensteuer, wie dies Finanzminister Scholz ins Spiel gebracht hat. Schon allein die Ankündigung von Steuererhöhungen ist kontraproduktiv, weil sie Konsum- und Investitionsanreize reduziert, die die Wirtschaft zur Erholung dringend braucht. Die von der SPD geforderte Reichensteuer würde dem Staat nur einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag einbringen, zum Schuldenabbau reicht das nicht. Eine Vermögensabgabe hat viele Nachteile gegenüber den existierenden Steuerarten: Die Bewertung von Vermögen ist aufwändig und damit teuer. Außerdem werden Vermögen unabhängig von deren Ertrag belastet, weil die Steuer auf die Substanz abzielt. Dies kann Unternehmen, die aufgrund der Krise keine Gewinne machen, enorm belasten. Da ein Großteil des Vermögens mobil ist, droht die Abwanderung von Kapital und Investitionen werden in andere Länder verlagert. Die Wirtschaft anzukurbeln und so höhere Steuereinnahmen zu generieren, nützt viel mehr.