Geldpolitik und Kontrolle trennen

Die 27 EU-Finanzminister haben beschlossen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ab März 2014 die Aufsicht über die großen europäischen Geldhäuser übernehmen soll. Angeblich soll die Unabhängigkeit der Geldpolitik trotzdem sichergestellt sein. Das ist zu bezweifeln, da der Vorschlag der Finanzminister mögliche Interessenskonflikte bislang nicht hinreichend löst.

Vorrangiges Ziel der Geldpolitik ist es, die Geldwertstabilität sicherzustellen. Zusätzlich kann die EZB die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU unterstützen, ist aber in ihren Entscheidungen unabhängig. Mit dieser Regelung sollen Interessenkonflikte zwischen dem Zentralbank-Ziel, die Inflation niedrig zu halten, und jenem der Politik, möglichst wenig Arbeitslose zu haben, vermieden werden. Denn in der Regel führt eine auf mehr Jobs ausgelegte Geldpolitik zu einer höheren Inflation.

Ähnliche Interessenskonflikte könnten nun bei der EZB durch die zusätzlichen Verantwortlichkeiten als Bankenaufsicht entstehen: Die Zentralbank könnte versucht sein, mit niedrigen Zinsen Banken zu stützten, die möglicherweise wegen einer zu nachlässigen EZB-Aufsicht in Schieflage geraten sind. Damit besteht ein Anreiz, durch Geldpolitik Fehler der Aufsicht zu kaschieren.

Eine strikte Trennung ist also wichtig, wird im aktuellen Vorschlag aber noch nicht konsequent verfolgt. Der EZB-Rat wird wohl auch bei Aufsichtsfragen das letzte Wort haben. Mehr noch: Schon heute ist ein Vermittlungsgremium vorgesehen, dass bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem EZB-Rat und dem Bankenaufsichtsgremium tätig werden soll. Die Politik erwartet also Zielkonflikte zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht. Doch diese sollten bereits im Vorfeld durch klare Kompetenzverteilungen gelöst werden.