Kompass verloren

Einkommensabhängige Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenkasse, wie sie die CDU aktuell vorschlägt, lösen weder die Anreizprobleme, noch korrigieren sie bestehende Fehlverteilungen. Im Gegenteil: Mit ihnen wird ein weiteres, nicht treffsicheres Umverteilungsinstrument eingesetzt.

Im nächsten Jahr droht dem Gesundheitsfonds trotz Bundeszuschuss ein Milliardenloch. Neben überschaubaren Einsparungen auf der Ausgabenseite plant die Koalition Medienberichten zufolge, die bisherige Obergrenze für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag anzuheben - je nach Einkommensklasse auf bis zu 2,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. Strukturelle Probleme bleiben dabei aber ungelöst:

• Ein einkommensabhängig gestaffelter Zusatzbeitrag schafft keinen Anreiz für eine kostenbewusste Nachfrage seitens der Versicherten. Dazu müsste der Versicherungspreis mit den Versorgungskosten steigen oder sinken, nicht aber mit der Einkommenshöhe.
• Einkommen aus beitragsfreien Quellen, etwa aus Vermietung und Vermögen, bleiben weiterhin außen vor bei der Beitragsberechnung. Viele Haushalte zahlen dadurch weniger für die Krankenversicherung, als sie eigentlich zu leisten imstande wären.

Dabei liegt ein alternatives Finanzierungskonzept längst auf dem Tisch: die Gesundheitsprämie mit einem steuerfinanzierten sozialen Ausgleich. Dieses Modell schafft zum einen Kostenbewusstsein, denn die Prämie spiegelt die Ausgaben der Krankenkassen wider. Zum anderen verhindert sie unerwünschte Mitnahmeeffekte, da auch bisher beitragsfreie Einkommen berücksichtigt werden. Und der Clou: Je nach Ausgestaltung wäre das neue System für den Finanzminister günstiger als der heutige Bundeszuschuss.