Teure Wettbewerbsverzerrung

Seit Anfang 2011 wird die neue Luftverkehrssteuer erhoben, die dem Bund pro Jahr 1 Milliarde Euro in die Kassen spülen soll. Auch wenn dieses Ziel – wie das Statistische Bundesamt jetzt verlauten ließ – nur knapp verfehlt wurde, hat die Steuer bedenkliche Nebenwirkungen.

Rund 19 Euro mehr kostet das Hin- und Rückflugticket für einen innerdeutschen Flug durch die Abgabe inklusive Mehrwertsteuer; wer innerhalb Europas fliegt, zahlt 8 Euro drauf. Inzwischen liegt die Bilanz für das erste Jahr vor. Die Steuer hat 961 Millionen Euro in die Kassen gespült, etwa 4 Prozent weniger als ursprünglich erwartet, aber 20 Millionen mehr als nach der Halbjahresbilanz kalkuliert. Insgesamt mussten knapp 75 Millionen Passagiere die Abgabe entrichten, so dass im Schnitt fast 13 Euro je Flug fällig wurden. Die meisten – 77 Prozent – zahlten den Kurzstreckensatz für innerdeutsche und europäische Flüge.

Man könnte also meinen, der Finanzminister habe mit der Steuer sein Ziel ohne große Nebenwirkungen erreicht. Doch so einfach ist es nicht: 2011 gab es eine massive Verschiebung zwischen großen und regionalen Flughäfen. Diese mussten drastische Verkehrseinbußen von bis zu 17 Prozent hinnehmen. Die großen Airports in Frankfurt, München, Berlin und Düsseldorf konnten dagegen Zuwächse von bis zu 9 Prozent verbuchen. Umsteigeverkehr, den es nur an den Drehkreuzen gibt, ist nämlich von der Steuer ausgenommen.

Ein weiterer Grund für die ungleiche Betroffenheit ist der Rückzug der Billigfluggesellschaften von Regionalstandorten wie Hahn und Weeze am Niederrhein, von wo viele Flüge ins nahegelegene niederländische Maastricht verlagert wurden. Damit gehen in strukturschwachen Regionen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren, während manche Großflughäfen schon hart an oder sogar jenseits der Kapazitätsgrenze operieren.