Keine Kasse für Lohnzahlungen

Ver.di fordert für die Arbeitnehmer von Bund und Kommunen 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Auf die Frage, wie das zu finanzieren sei, wird geantwortet, der Staat könne dies mit einer Erhöhung der Körperschaftssteuer auf das europäische Durchschnittsniveau locker bezahlen. Ohnehin soll ja die Unternehmensbesteuerung zwischen Deutschland und Frankreich vereinheitlicht werden.

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Auf den ersten Blick stimmt die Behauptung, dass der Körperschaftssteuersatz in Deutschland mit 15 Prozent relativ niedrig ist. Es kommt aber noch die Gewerbesteuer hinzu. Und in keinem anderen Land der EU gibt es neben der Körperschaftssteuer eine weitere Steuer, welche die Unternehmen ähnlich stark belastet. Als Folge liegen die deutschen Unternehmen mit einer tariflichen Gesamtbelastung von 31 Prozent im oberen Drittel der Industrieländer. Die meisten Nachbarn der Deutschen wie Österreich, Dänemark oder die Niederlande kommen nur auf eine Gesamtbelastung von rund 25 Prozent. Außerdem gibt es bei der Körperschaftssteuer kein europäisches Durchschnittsniveau. Die Sätze reichen von 12,5 Prozent in Irland bis 33,3 Prozent in Frankreich.

Aber selbst wenn es ein europäisches Niveau gäbe, wäre die Forderung von Ver.di, das zusätzlich benötigte Geld aus dem Topf der Körperschaftssteuereinnahmen zu nehmen, gar nicht machbar. Denn viele Staatsdiener sind bei den Kommunen beschäftigt. Und die sind an dem Körperschaftssteueraufkommen überhaupt nicht beteiligt.

Außerdem soll das Aufkommen auch ohne Tariferhöhungen kräftig wachsen. Im Jahr 2011 wurden von den Unternehmen 15,6 Milliarden Euro gezahlt. Bis 2016 soll das jährliche Aufkommen auf 22,4 Milliarden Euro anwachsen. Das sind fast 7 Milliarden mehr. Davon lässt sich manche Tariferhöhung bezahlen, wenn die Forderungen moderat bleiben.