US-Zölle: Warum Trump mit seiner Zoll-Politik den USA schadet

Trumps Zollstrategie geht nicht auf: Das Handelsbilanzdefizit bleibt hoch, die Zollkosten tragen die US-Wirtschaft und US-Bürger und die Inflation droht, zur Achillesferse zu werden – keine guten Vorzeichen für die Midterm-Wahlen.

Der US Supreme Court hat Trump sein stärkstes Machtinstrument entzogen: Zölle auf Basis eines Notstandsgesetzes sind unzulässig. Reagiert hat er mit einem weltweiten Zollaufschlag von 15 Prozentpunkten, der aber nur für 150 Tage so zulässig ist. Längerfristige Zölle auf anderer Rechtsgrundlage lassen sich nur mit langwierigen Untersuchungen umsetzen, kurzfristige Drohkulissen sind damit deutlich erschwert.

Ökonomisch ist seine Handelspolitik ohnehin auf ganzer Linie gescheitert. Ein zentrales Ziel der US-Regierung war es schließlich, das massive Defizit im Warenhandel durch hohe und breit angelegte Zölle zu reduzieren. Statt eines spürbaren Rückgangs kam es jedoch nur zu Verschiebungen zwischen einzelnen Handelspartnern – das Gesamtdefizit bleibt auf hohem Niveau. 

US-Verbraucher zahlen die Zeche

Auch die erhofften Mehreinnahmen relativieren sich: Zwar stiegen die Zolleinkünfte auf 195 Milliarden US-Dollar, doch bei einem Haushaltsdefizit von rund 1,8 Billionen US-Dollar und einem Anteil von nur 3,7 Prozent an den gesamten Staatseinnahmen sind sie finanzpolitisch ein Tropfen auf den heißen Stein.

Hinzu kommt: Die Zölle zahlen überwiegend Unternehmen und Verbraucher in den USA. Die höheren Staatseinnahmen wirken damit wie eine zusätzliche Steuer – mit spürbaren Effekten auf Preise und Kaufkraft. Im Vorfeld der Midterm-Wahlen dürfte sich Donald Trump damit ins eigene Knie geschossen haben.

EU hat richtig gehandelt

Mit Trumps Aufschlag von 15 Prozentpunkten auf bestehende Zölle gehört die EU aktuell zu den Verlierern der Folgen des Gerichtsurteils – vor allem im Vergleich zu China. Die Unsicherheit über das, was nach den 150 Tagen kommt, erschwert Unternehmensplanungen und lähmt Investitionen. Angesichts dieser Unsicherheiten war es richtig, dass das Europäische Parlament die Umsetzung des US-EU-Deals vorerst auf Eis gelegt hat und ihrerseits nicht die Zölle auf US-Industriegüter abgesenkt hat, wie es der US-EU Deal vorsieht. 

Nun gilt es die aktuelle Schwächung von Trump zu nutzen. Zum einen, um Rechtsverbindlichkeit im Deal verlässlich zu verankern und nachträgliche Zollerhöhungen zu verhindern. Und zum anderen, um eine Rücknahme der ausufernden Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte zu erreichen, unter denen vor allem der Maschinenbau stark leidet.