Rettung verhindert Schlimmeres

Nun ist auch Spanien so gut wie unter dem Rettungsschirm. Allerdings helfen die Euro-Partner gezielt den spanischen Banken. Das ist richtig, weil die Bankenprobleme Spanien andernfalls immer tiefer in die Krise reißen würden. Doch ist Vorsicht geboten, dass Spanien nicht zum Präzedenzfall für zu lasche Hilfspakete wird.

In Spanien droht eine Kreditklemme, weil viele Banken dort kaum noch am privaten Markt Kapital bekommen. Weil sie zugleich ihre Kapitalpuffer zur Risikovorsorge erhöhen sollen, bleibt ihnen oft nur noch das Kürzen der Kreditvergabe. Das ist aber Gift für die eigentlich gesunde spanische Wirtschaft und den boomenden Exportsektor. Eine noch tiefere Rezession könnte zudem die Konsolidierungsanstrengungen ins Leere laufen lassen. Denn niedrigere Steuern und höhere Ausgaben für Arbeitslosengeld erhöhen die Staatsschuldenquote ebenso wie eine schrumpfende Wirtschaft an sich. Deshalb ist das gezielte und dosierte Bankenrettungspaket der richtige Weg.

Doch ist Vorsicht geboten, damit die Spanien-Rettung nicht andere Staaten in Zukunft dazu verleitet, Hilfsgelder ohne umfassende wirtschafspolitische Auflagen erhalten zu wollen. Deshalb müssen die Helfer klar kommunizieren, dass Spanien ein Sonderfall ist. Die Regierung muss nur deshalb kein umfassendes Anpassungsprogramm unterschreiben, weil die Iberer bislang schon beeindruckende Reformschritte gemacht haben – von der Schuldenbremse, über die Disziplinierung der Regionen hin zu Renten- und Arbeitsmarktreformen. Die Sanierung der Banken muss allerdings schon genauen Auflagen unterliegen und von der EU-Kommission und der Europäischen Bankenaufsicht strikt überwacht werden.