Jetzt nicht an den neuen EU: Regeln rütteln

Die EU-Kommission wird Deutschlands hohen Leistungsbilanzüberschuss wohl genauer untersuchen. Damit tut sie genau das, was ihr neues Regelwerk vorsieht. An diesem Procedere darf Deutschland jetzt nicht rütteln, wenn die Verbindlichkeit von EU-Vereinbarungen gewahrt bleiben soll. Zudem wird sich im Jahr 2014 in Sachen Binnennachfrage in Deutschland ohnehin viel in die richtige Richtung bewegen.

Deutschland wird in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als 6 Prozent der Wirtschaftsleistung aufweisen. Nach dem neuen EU-Regelwerk der Makroökonomischen Überwachung steht damit eine genaue Prüfung der Ursachen durch die EU-Kommission an. Das ist so vereinbart und daran sollte die Bundesregierung nicht rütteln. Denn es darf nicht wie beim Stabilitäts- und Wachstumspakt im Jahr 2003 wieder Deutschland sein, das die neuen Regeln aufweicht, sobald sie unbequem werden.

Das Ergebnis der Kommissionsuntersuchung braucht die Bundesrepublik allerdings nicht zu fürchten: Brüssel wird nicht fordern, dass Deutschland den Export beschränkt oder seine Wettbewerbsfähigkeit künstlich verschlechtert. Dass man die Starken nicht schwächen darf, sondern die Schwachen stärken muss, weiß man dort sehr wohl.

Die Kommission wird in dem Prüfbericht am Ende stattdessen höchstwahrscheinlich fordern, dass Deutschland sein Importdefizit behebt. Das würde den Starken in der Tat stärken. Denn bislang fließen die hiesigen Einkommen aus den Exportüberschüssen zu stark über Kreditvergabe und Kapitalanlagen wieder ins Ausland. Wenn das Geld hier bleibt, haben wir mehr davon.

Bei diesem Thema ist Deutschland sowieso bereits auf einem guten Weg: Nächstes Jahr dürfte der Handelsbilanzüberschuss sinken, weil die Binnennachfrage zulegt. Der private Konsum dürfte nach der gerade erschienen Prognose des Sachverständigenrates im Jahr 2014 um 1,4 Prozent zunehmen.

Hintergrund dieser Entwicklung ist, dass die Tarif- und Effektivlöhne nach Prognosen des Sachverständigenrats in diesem und dem nächsten Jahr um jeweils ansehnliche 2,7 Prozent zulegen werden. Die Lohnstückkosten erhöhen sich so im Dreijahreszeitraum 2012 bis 2014 um mehr als 7 Prozent. Bei einer Inflationsrate von unter 2 Prozent bleibt den Arbeitnehmern damit real deutlich mehr im Portemonnaie – und das wird dann auch in die Binnennachfrage und damit nicht zuletzt in Importe fließen.