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Jürgen Matthes IW-Nachricht 11. Juli 2018

Weissbuch zum Brexit: Nicht in trockenen Tüchern

Premierministerin Theresa May hat endlich Führungsstärke bewiesen. Ihre neuen Brexit-Vorschläge, die sie am Donnerstag in einem Weißbuch vorlegen wird, geben grünes Licht für Verhandlungen mit der EU. Aber der Weg ist noch steinig.

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Die auf dem Landsitz Chequers erzielte Übereinkunft der britischen Regierung für einen weichen Brexit hat trotz der Rücktritte konservativer Minister Bestand. Neu daran ist, dass sich das Vereinigte Königreich vertraglich festlegen will, im Warenhandel alle produktrelevanten Regeln der Europäischen Union auch zukünftig zu übernehmen. Dies ist ein großes Zugeständnis an die EU, das Brüssel anerkennen sollte.

Noch unklar ist, Premierministerin Theresa May den neuen Kurs letztlich auch innerhalb ihrer Partei durchsetzen kann. Denn sie hat nur eine knappe Mehrheit und die konservativen Euro-Skeptiker der Tory-Partei widersetzen sich der Chequers-Übereinkunft.

Der Brexit zwingt die Premierministerin nun, den schon lange schwelenden innerparteilichen Konflikt zu lösen. Dabei geht May geschickt vor, denn ihre Vorschläge enthalten viele Forderungen der Brexit-Hardliner.

In einigen Punkten wird die britische Regierung aber noch auf die EU zugehen müssen:

  • London will die als zu protektionistisch erachtete gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik verlassen.
  • Bei Streitigkeiten soll in Zukunft nicht mehr der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig sein. Allerdings sollen britische Richter bei Fragen des „gemeinsamen Regelwerks“ der Rechtsprechung des EuGH folgen. Hier wird die EU mindestens dauerhaft verlässliche Zusicherungen einfordern.
  • Das britische Parlament hat die volle Freiheit, sich gegen eine Rechtsangleichung bei den produktrelevanten Regeln zu entscheiden. Allerdings würde das den Zugang britischer Firmen zum europäischen Markt erschweren und zu politisch sensiblen Kontrollen an der Grenze zu Nordirland führen.
  • Die Arbeitnehmerfreizügigkeit möchte London beenden. Zwar sollen EU-Bürger weiterhin im Vereinten Königreich arbeiten und studieren können, aber es ist unklar, zu welchen Bedingungen. Das ist für die EU ein besonders kritischer Punkt.
  • Die bestehende Zollunion soll durch ein Zoll-Arrangement ersetzt werden, bei dem Großbritannien für die EU Zölle erhebt und Waren kontrolliert, aber in Freihandelsabkommen mit Drittstaaten auch eigene Zolltarife verhandeln kann. Die EU wird dies wahrscheinlich nicht akzeptieren. Wenn die britische Regierung eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern will, bleibt nur noch eine Zollunion mit der EU.

Eine Zollunion würde noch mehr Hardliner auf den Plan rufen und die Tory-Partei weiter spalten. Aber eine solche Vereinbarung für einen weichen Brexit würde möglicherweise auch die Zustimmung anderer Parteien im Parlament, etwa der schottischen Nationalisten, erhalten. Selbst Teile der Labour-Partei könnten sich einverstanden erklären, wenn die Alternative zum Regierungssturz ein No-Deal-Brexit mit wirtschaftlichem Chaos wäre.

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