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(© Foto: Carl Court)
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Jürgen Matthes IW-Nachricht 19. Juni 2017

Brexit: Missverständnisse vermeiden

Fast ein Jahr nach dem Referendum beginnen heute die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Die Lage scheint vertrackt, doch in der öffentlichen Debatte wird die bisherige Position der britischen Regierung häufig missverstanden – und damit auch die Chancen für konstruktive Verhandlungen übersehen.

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Großbritanniens Premierministerin Theresa May geht geschwächt in die heute beginnenden Verhandlungen mit der EU. Zu deutlich hat sich May mit den Neuwahlen verzockt. So viel ist klar. Weniger klar sind aber einige Annahmen rund um den britischen EU-Austritt, die als selbstverständlich angenommen werden. Denn da gibt es drei entscheidende Missverständnisse:

May will einen harten Brexit

In der Berichterstattung wird May unterstellt, sie strebe einen harten Brexit an. Das stimmt aber nur zum Teil: Die britische Premierministerin will zwar aus dem Binnenmarkt und der Zollunion mit der EU austreten. Ihr Ziel ist aber keine völlige Ablösung von der EU und die Einführung von Zöllen, also der WTO-Status ihres Landes und damit ein harter Brexit. Sie strebt vielmehr ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen ohne Zölle und mit Elementen des Binnenmarktes an, das sogar über das angestrebte Abkommen mit den USA, TTIP, hinausgehen könnte. Das wäre alles andere als ein harter Brexit. Dass sie zugleich immer wieder beteuert, kein Deal wäre besser als ein schlechter Deal, dient lediglich dazu, ihre Verhandlungsposition zu verbessern, die alles andere als stark ist.

Die britische Unterhauswahl bedeutet einen weicheren Brexit

Viele Kommentatoren haben die Wahlergebnisse als Zeichen für eine Absage an May und damit an einen harten Brexit gewertet. Das ist schon deshalb fragwürdig, weil die britische Premierministerin einen harten Brexit, wie erwähnt, gar nicht will. Dass die Wahl sie geschwächt hat, ist eindeutig. Aber was das für den Brexit bedeutet, bleibt unklar. Denn einerseits ist sie stärker auf die EU-Gegner und Befürworter eines wirklich harten Brexit in ihrer eigenen Partei angewiesen, gegenüber denen sie sich eigentlich durch die Wahl den Rücken stärken wollte. Andererseits ist die britische Regierung auf die nordirische DUP angewiesen, die ihre Minderheitsregierung stützen soll. In Nordirland stimmten 56 Prozent der Wähler für einen Verbleib in der EU. Nach einem Brexit würde eine harte Zollgrenze zur Republik Irland womöglich Auslöser für neue Konflikte in der Region werden. Daher könnte der Einfluss der DUP den EU-Austritt weicher machen. Ähnlich wirken könnte das gute Abschneiden der schottischen Tory-Abgeordneten, da die Schotten ebenfalls keinen harten Brexit wollen. Auch die Ergebnisse der anderen Parteien lassen keine klare Schlussfolgerung darüber zu, ob die Briten mehrheitlich für oder gegen einen harten Brexit sind: UKIP als Brexit-Initiator hat ebenso verloren wie die liberalen Brexit-Gegner.

Ein Austritt aus der Zollunion bedeutet auch die Einführung von Zöllen

In der öffentlichen Debatte scheint man zuweilen zu unterstellen, ein Austritt aus der Zollunion käme auch der Einführung von Zöllen und damit einem harten Brexit gleich. Das ist jedoch alles andere als ausgemacht. Denn die EU hat viele Freihandelsabkommen mit anderen Staaten, die zwar nicht Mitglied der Zollunion sind, bei denen im gegenseitigen Handel aber weitgehende Zollfreiheit gilt. Eine solche Regelung wäre auch mit Großbritannien möglich.

Das Risiko eines Scheiterns an der Austrittsrechnung (Exit Bill) ist sicherlich weiterhin groß, weil die geschwächte britische Regierung möglicherweise nur schwer größere finanzielle Zugeständnisse innenpolitisch durchsetzen kann. Umso bemerkenswerter ist das offenbar großzügige Angebot des UK in Sachen Rechte der dort lebenden EU-Bürger, das sie heute vorlegen will. Die EU sollte das als Zeichen der Kooperationsbereitschaft ansehen. Wenn die Verhandlungen von beiden Seiten mit gutem Willen geführt werden, lässt sich ein harter Brexit abwenden.

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