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Staatsschuldenkrise IW-Nachricht 29. Oktober 2012

10: Jahres

Geht es nach seinen Geldgebern, soll Griechenland zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um die gesetzten Sparziele zu erreichen. Das IW Köln schlägt indes vor, Griechenland mit einem Hilfs- und Reformpaket innerhalb von zehn Jahren wieder auf die Beine zu bringen. Als Gegenleistung müsste sich Athen allerdings dazu verpflichten, eine Verwaltungshilfe durch die EU zu akzeptieren.

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Griechenlands Staatsdefizit will und will einfach nicht so weit sinken, wie es sich vor allem die EU und der IWF wünschen. Entsprechend unterstellen einige, das Land spare einfach nicht genug. Dem ist aber nicht so: Allein zwischen 2009 und 2011 hat Griechenland seine Staatsausgaben – von den Zinszahlungen abgesehen – um beachtliche 18 Prozent gesenkt. Doch die Steuereinnahmen sind zeitgleich stark eingebrochen. Entsprechend ist das Loch im Staatshaushalt weiterhin zu groß. Wenn Griechenland jetzt mehr Zeit zum Defizitabbau bekommt, könnte das helfen, den Teufelskreis aus Konjunktureinbrüchen und zusätzlichen Einsparungen zu durchbrechen.

Allerdings muss die Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, auf Gegenleistungen seitens der griechischen Regierung bestehen. Das betrifft beispielsweise das Anliegen, dem überdimensionierten Staatssektor eine Schrumpfkur zu verpassen. Zwar hat das griechische Parlament diesbezüglich schon jetzt eine Menge wichtiger Gesetze beschlossen. Doch ihre Umsetzung wird in der griechischen Verwaltung immer wieder verzögert und verwässert.

Deshalb schlägt das IW Köln vor, Griechenland mit einem auf zehn Jahre angelegten Hilfs- und Reformpaket zu unterstützen. Als Gegenleistung müsste ein befristetes Beistandsrechts der Europäischen Union geschaffen werden. Mit dem könnte die EU dafür sorgen, dass der griechische Verwaltungsapparat wirklich modernisiert wird und die vom Parlament beschlossenen Reformen tatsächlich umgesetzt werden.

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