Großzügige Koalition

Angesichts der üppigen Rücklagen würde im nächsten Jahr ein Beitragssatz von 18,3 Prozent ausreichen, um die gesetzlichen Renten zu finanzieren. Stattdessen will die Große Koalition den Beitragssatz auf 18,9 Prozent festsetzen, um mit den Mehreinnahmen zusätzliche Leistungen finanzieren zu können.

Die Nachhaltigkeitsreserve der Rentenversicherung ist für den Ausgleich saisonaler und konjunktureller Einnahmeschwankungen vorgesehen. Sie soll mindestens ein Fünftel, aber nicht mehr als das 1,5-Fache einer Monatsausgabe der Rentenversicherung betragen – mehr erlaubt der Gesetzgeber nicht. Bei einem unveränderten Beitragssatz wird sie im nächsten Jahr aber deutlich über dieser Obergrenze liegen. Für diesen Fall schreibt das Gesetz eigentlich vor, dass der Beitragssatz gesenkt werden muss. Die Experten der Gesetzlichen Rentenversicherung haben errechnet, dass ein Beitragssatz von 18,3 Prozent ab Januar ausreicht, um unter der Obergrenze zu bleiben.

Doch die Große Koalition möchte ihre Wahlversprechen, wie zusätzliche Mütterrente und abschlagfreie Frühverrentung für langjährig Versicherte, einlösen – und das kostet. Statt die Beitragszahler um rund 6 Milliarden Euro und den Bund um weitere gut 1,5 Milliarden Euro zu entlasten, wie es mit einer Beitragssenkung auf 18,3 Prozent geschehen würde, soll der Beitragssatz für das nächste Jahr auf 18,9 Prozent festgeschrieben werden.

Doch zusätzliche Ausgaben belasten die Beitragszahler: Den Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird zunächst eine fällige Entlastung vorenthalten. Zusätzliche Leistungsversprechen führen dann langfristig sogar zu einem höheren Beitragssatz. Denn die neuen Rentenleistungen werden wohl kaum wieder zurückgenommen, wenn die Rücklagen der Rentenkasse aufgezehrt sind.