CDU-Grundsatzprogramm Rente: Große Probleme, kaum Lösungen

Die CDU versucht sich an einem größeren Aufschlag zum Thema Rente. Das Papier beinhaltet kaum gute Ansätze – und viel Unausgegorenes.

Geht es nach der CDU, wird die Regelaltersgrenze künftig an die Lebenserwartung gekoppelt, konkret: Wer arbeiten kann und statistisch länger lebt, soll auch entsprechend länger arbeiten. Damit setzt das neue CDU-Grundsatzprogramm zum einen um, was demografisch notwendig ist. Zum anderen würde Deutschland dem Vorbild europäischer Nachbarn folgen, denn in den Niederlanden oder in Dänemark ist die Regel längst gesetzlich verankert. Wie genau das funktionieren soll, ist derzeit noch offen – wünschenswert wäre, wenn die CDU hier viel Mut beweist. 

Leistungsgerechtigkeit ist nicht überall beachtet

Darüber hinaus weist der Entwurf einige Ungereimtheiten auf. Einerseits bekennt sich die CDU zum Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Dazu passt aber nicht, dass ein gesetzlich Versicherter, der 45 Jahre zum Mindestlohn gearbeitet hat, im Alter eine Rente erhalten soll, die „deutlich oberhalb“ der Grundsicherungsschwelle liegt. Mindestsicherung ist nicht Aufgabe eines Versicherungssystems, schließlich können auch Partner und das gemeinsame Vermögen vor Armut im Alter schützen.  

Zudem will die CDU die Regelaltersgrenze nur für diejenigen anpassen, die arbeiten können – das macht stutzig. Richtig ist, dass Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen passgenaue Lösungen brauchen. Die sollten aber zunächst auf dem Arbeitsmarkt gesucht werden. Zum Umgang mit Vorruhestandsoptionen äußert sich das Programm dagegen gar nicht.

Binsenweisheiten und Freiheitseinschränkungen

Gänzlich schlecht ist die Idee einer Aktivrente: Wer weiterarbeiten möchte, obwohl er das gesetzliche Rentenalter erreicht hat, soll laut CDU das Gehalt bis zu einer Höhe von 2.000 Euro steuerfrei  erhalten. Das widerspricht dem Bekenntnis zur Tarifautonomie – Lohnfindung ist ein Fall für die Sozialpartner, nicht für den Staat. Es widerspricht auch dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit, schließlich erhalten Mitarbeiter im Rentenalter für die gleiche Arbeit mehr Geld als jüngere Kollegen.

Schließlich kombiniert die CDU ihre Ideen mit einer Binsenweisheit: Eine ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge ist notwendig und sinnvoll. Laut CDU soll die aber verpflichtend werden. Das würde jedoch Freiheiten und Eigenverantwortung der Bürger unnötig einschränken. Zum einen drohen manchem Bürger die Mittel für das Eigenheim oder andere Vorsorgeformen abhandenzukommen, wenn zwangsweise in bestimmten Vorsorgeprodukten gespart werden soll. Zum anderen wäre Geringverdienern wenig geholfen, denen ohne steuerfinanzierte Hilfen schlicht die Mittel zur Vorsorge fehlen.