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Schweizer Volksentscheid IW-Nachricht 29. September 2014

Gegen die Einheitskrankenkasse

Per Volksentscheid haben die Schweizer am Sonntag gegen eine Einheitskasse votiert. Doch die Entscheidung hat wenig Symbolkraft für Deutschland. Das liegt zum einen an den erheblichen Unterschieden zwischen den Gesundheitssystemen. Zum anderen aber auch daran, dass es die Eidgenossen mit der Versicherungsvielfalt bisweilen übertrieben haben.

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Knapp zwei Drittel der Eidgenossen haben sich am Wochenende für die Vielfalt privater Krankenversicherungen ausgesprochen und gegen eine Einheitskasse. Mit dem Volksentscheid standen aber keineswegs Finanzierungsalternativen zur Wahl, die hierzulande beispielsweise mit den Begriffen „Bürgerversicherung“ oder „Gesundheitsprämie“ verbunden werden: Die Versicherten in Basel oder Zürich zahlen schon heute eine Prämie unabhängig von ihrem Einkommen. Wer damit überfordert wird, erhält eine Unterstützung, die je nach Kanton unterschiedlich hoch ausfallen kann.

Die Schweizer haben per Volksentscheid lediglich darüber abgestimmt, ob sie zwischen verschiedenen Anbietern der Grundversicherung wählen können oder ob dafür künftig eine Einheitskasse zuständig sein soll. Der Begriff „privat“ bezieht sich dabei auf die Rechtsform und nicht wie hierzulande auf die kapitalgedeckte Alternative zum Umlageverfahren.

Dass die Idee einer Einheitskasse krachend gescheitert ist, mag all jene beruhigen, die aus gutem Grund vermuten, dass erst die Vielfalt zu Wettbewerb und Effizienz führt. Gleichwohl bleibt den Schweizern mit ihrer Entscheidung ein Problem erhalten: die bisweilen extrem kleinteilige Struktur ihres Versicherungsmarktes. Denn im Jahr 2012 hatten von den damals 69 Versicherern – heute sind es noch 61 – gerade einmal 18 Gesellschaften mindestens 100.000 Personen unter ihren Fittichen. Für all die kleineren Wettbewerber wird es aber immer schwieriger, die hohen Behandlungskosten im Kollektiv zu schultern. Die daraus resultierenden Prämiensteigerungen ließen sich nur vermeiden, wenn die Eidgenossen etwas von ihrer Vielfalt aufgeben. Darüber können sie aber – auch nach dem Votum vom Wochenende – immer noch als freie Konsumenten auf dem Versicherungsmarkt entscheiden: Indem sie zu einer günstigeren Krankenkasse wechseln und so dazu beitragen, dass sich der Anbietermarkt gesundschrumpft.

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