IW empfiehlt dem Bundestag die Zustimmung zum Europäischen Rettungsschirm

Der Deutsche Bundestag steht vor einer wichtigen Entscheidung. Die Zustimmung zu den Beschlüssen des Europäischen Rates vom 21. Juli 2011 über den Rettungsschirm in der Eurozone ist dringend geboten. Aufstockung und Erweiterung des EFSF sind dringend dafür nötig, die gefährliche Unruhe an den Finanzmärkten zu mindern.

Damit ergibt sich zudem die Möglichkeit, durch Interventionen am Sekundärmarkt eine Beteiligung der privaten Gläubiger zu organisieren, ohne dass sich die Europäische Zentralbank weiter zu Käufen von Staatsanleihen genötigt sehen muss. Die EZB kann sich wieder aus den Fängen der Finanzpolitik befreien. Zudem kann der EFSF wichtige Reformauflagen machen, was der EZB nicht zusteht.

Die vermeintlichen Risiken durch die Hilfspakete sind nicht so hoch wie zuweilen behauptet. Denn die Entwicklung der Staatsfinanzen in den meisten PIIGS-Staaten ist besser als vielfach schwarzgemalt. Italien etwa weist für 2011 einen Überschuss im Primärhaushalt (Budget ohne Zinsausgaben und Vermögenserträge) auf, alle anderen Krisenländer zeigen ebenfalls Fortschritte bei den Sanierungsanstrengungen. Auch aus Sicht der Märkte gibt es - gemessen an den Risikoprämien - mit Blick auf Irland und Portugal eher eine Stabilisierung. So gilt: Nur Griechenland hat ein Solvenzproblem, die übrigen Krisenstaaten haben ein Liquiditätsproblem.

Wer den Boykott des europäischen Rettungsschirms propagiert, der muss die Alternativen und deren Kosten benennen. Die Zwangsinsolvenz Griechenlands würde das Finanzsystem über Ansteckungseffekte auf andere Staaten destabilisieren. Die daraus folgenden finanziellen und wirtschaftlichen Lasten wären für Deutschland ein Vielfaches höher als die aus den Garantien des EFSF realistischerweise zu erwartenden Kosten. Im Übrigen schaffen die zu beschließenden neuen Instrumente des Rettungsschirms erst die Möglichkeit, die drohenden Ansteckungseffekte bei einer eventuellen Umschuldung besser eingrenzen zu können. Das übersehen die Kritiker nur allzu gern.