US-Wahl: Vier Jahre werden nicht ungeschehen

Am Ende ist das Ergebnis denkbar knapp. Doch Joe Biden löst im Januar aller Voraussicht nach Donald Trump als US-Präsidenten ab. Nur Trump will das Ergebnis noch nicht wahrhaben und droht, es vor  Gericht anzufechten. Damit droht ein wochenlanger Konflikt, was auch ökonomisch keine guten Folgen haben kann. In Sachen Klima-, Wirtschafts- und Handelspolitik können betroffene Unternehmen bis Januar jetzt nur auf Sicht fahren. Das ist teuer – sowohl für amerikanische Firmen als auch deutsche Exporteure.

Entspannung der Handelskonflikte

Europa war seit 2018 am Rande eines Handelskrieges mit den USA. Die Trump-Administration drohte andauernd mit neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium sowie mit Handelsbarrieren gegen europäische Autoexporte. Hinzu kam, dass Trump multilaterale Institutionen wie die Weltgesundheitsorganisation systematisch geschwächt hat. Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen hat das schwer belastet. Doch eine 180-Grad-Wende ist auch mit dem neuen Präsidenten nicht zu erwarten. Die Pläne der Demokraten, die protektionistische Buy-American-Politik auszubauen, ist für europäische Anbieter kein gutes Zeichen. Hoffnung besteht für die Zukunft der Welthandelsorganisation und damit auch für die Klärung künftiger Konflikte. Biden wird weniger drohen als Trump, verlässlicher sein und sich an internationale Regeln halten.

Biden will das Klima schützen

Auch in der Klimapolitik der USA dürfte es eine Wende geben, der Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen ist angekündigt. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die USA die CO2-Preise auf europäisches Niveau anheben. Einen US-weiten Emissionshandel vergleichbar mit dem Europäischen gibt es nicht. In Europa kosten CO2-Emissionen derzeit rund 25 Euro je Tonne. Ohne einen vergleichbaren Preis in den USA bleiben Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen. Ein klimapolitisches Bekenntnis der Regierung Biden ist wichtig, muss aber durch ebenso anspruchsvolle Maßnahmen unterlegt werden.

Europa bekommt mehr Verantwortung

Andere Konflikte werden bleiben. Die Auseinandersetzung mit China wird sich fortsetzen – hier könnte die Biden-Administration den Schulterschluss mit Europa suchen und Deutschland unter Druck setzen. Biden wird ebenso wenig wie Trump nachlassen bei den Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben Deutschlands. Vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist Deutschland auch 2020 noch weit entfernt.

Biden steht ab sofort vor allem vor innenpolitischen Aufgaben. Die tiefe wirtschaftliche, soziale und politische Spaltung des Landes muss überwunden werden. Fast die Hälfte der Wähler hat immerhin den Kurs von Donald Trump weiterhin unterstützt. Gleichzeitig muss er die Corona-Krise meistern – und seine Politik gegen eine Mehrheit im Senat durchsetzen. Wenn der Schwerpunkt nicht auf der internationalen Politik liegt, bietet das Gestaltungschancen diesseits des Atlantiks. Europa muss die Verantwortung übernehmen und für sich nutzen.