Hilfe nur gegen Reformen

Die sogenannte Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) – also der erweiterte Euro-Rettungsschirm – sollte möglichst bald in Aktion treten. Dann kann sie Staatsanleihen kaufen, dafür aber Reformen verlangen.

Denn nur, wenn sowohl die EU als auch der Internationale Währungsfonds Staaten wie Italien in die Pflicht nehmen, kann die Unruhe an den Finanzmärkten wieder beendet werden. Die Finanzakteure sind so nervös, weil sie wissen, dass Länder wie Spanien und Italien zu groß sind, um sie mit dem Rettungsschirm aufzufangen. Nur eine konsequente Konsolidierung kann die Glaubwürdigkeit zurückholen, die diese beiden Sorgenkinder im Laufe der Euro-Krise verspielt haben. Spanien scheint immerhin bereits auf einem recht guten Weg zu sein, in Italien verbreitet Ministerpräsident Berlusconi aber weiter fatale Unsicherheit. Also muss der Druck von außen zunehmen. Eine Möglichkeit: Die EFSF kauft italienische Staatsanleihen.

Bisher hat das die Europäische Zentralbank gemacht. Die EFSF kann im Gegensatz zur Notenbank aber Reformbedingungen stellen. Immerhin steht Italien wirtschaftlich so passabel da, dass ein vernünftiger Konsolidierungskurs das Wachstum nicht allzu sehr beeinträchtigen muss. Im Gegenteil: Mit den richtigen Strukturreformen – zum Beispiel einer Liberalisierung in der Dienstleistungsbranche – könnte Italien mittelfristig sogar deutlich bessere Wirtschaftszahlen als in den vergangenen Jahren präsentieren.