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Gesundheitsreform IW-Nachricht 7. Oktober 2009

Einstieg in die Prämienfinanzierung

Dem Gesundheitsfonds droht im nächsten Jahr eine Lücke von rund 7,5 Milliarden Euro. Das Loch sollte aber weder mit einem höheren Beitragssatz noch durch zusätzliche Bundesmittel gestopft werden. Vielmehr gilt es, den Wettbewerb zwischen Krankenkassen und Leistungsanbietern anzufachen.

Das gelingt aber nur, wenn sich Kostenbewusstsein lohnt. Deshalb müssen die Krankenkassen verpflichtet werden, sich ihr Minus über einkommensunabhängige Prämien von den Mitgliedern wiederzuholen. Die Experten im Gesundheitswesen rechnen 2010 mit Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 174,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Gesundheitsfonds bleiben um rund 7,5 Milliarden Euro dahinter zurück – trotz eines Bundeszuschusses, der im nächsten Jahr auf 11,8 Milliarden Euro steigt. Um dieses Volumen über Beiträge zu finanzieren, müsste der Beitragssatz um mindestens 0,7 Punkte auf 15,6 Prozent steigen.

Das wäre nicht nur Gift für die Lohnnebenkosten und damit für die Beschäftigungschancen auf dem ohnehin gebeutelten Arbeitsmarkt. Auch für die gesetzlich Versicherten wäre ein Dreh an der Beitragssatzschraube das falsche Signal. Denn letztlich würde der lohnsteuerähnliche Charakter der Beitragsfinanzierung nur verstärkt.

Mittelfristig ist das Finanzierungsdilemma der gesetzlichen Krankenversicherung nur mit mehr Wettbewerb und Kostenverantwortung zu lösen. Kostenbewusste Nachfrage lohnt sich für die Versicherten jedoch nur dann, wenn sich die Erfolge auch im Portemonnaie niederschlagen. Das geht aber nicht mit einer steuerähnlichen Finanzierung, sondern nur über einkommensunabhängige Prämien, die den Preis des gewählten Versicherungstarifs spiegeln. Unabhängig von grundsätzlichem Reformbedarf sollte deshalb das drohende Defizit in 2010 über kassenindividuelle und einkommensunabhängige Zusatzbeiträge finanziert werden.

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