Dickes Plus für die Kämmerer

Die Spatzen pfiffen es bereits vom Dach, dieses Mal werden die im Baden Badener Kursaal versammelten Steuerschätzer den Finanzministern und Kämmerern eine frohe Botschaft verkünden. Auf der Basis des geltenden Steuerrechts werden die Gebietskörperschaften im laufenden Haushaltsjahr gegenüber der Mai-Schätzung Steuermehreinnahmen von insgesamt 15,4 Milliarden Euro verbuchen

Und die Zusatzeinnahmen sind nur ein kleiner Anfang: Ein noch größeres Steuerplus erwarten die Schätzer für 2011 und 2012 – hier können in die Haushaltsplanungen zusätzlich 22,5 Milliarden Euro bzw. 23,3 Milliarden Euro als Einnahme eingestellt werden. Damit ergibt sich über einen dreijährigen Zeitraum gerechnet ein stolzes Gesamtplus von insgesamt 61,2 Milliarden Euro.

Geld macht bekanntlich sinnlich. Jetzt wird mithin darüber diskutiert, was man mit den zusätzlichen Einnahmen machen soll - die Steuern senken, die Schulden abbauen oder überhaupt mehr ausgeben? Dabei haben die Gemeinden, der Bund und die Länder unterschiedliche Interessen weil Ausgangsbedingungen. Anders als der Bund und die Länder werden die Kommunen im Jahr 2012 mit einem Aufkommen von 77,1 Milliarden Euro sogar die Rekordsteuereinnahmen des Jahres 2008 überschreiten.

Beim Bund und bei den Ländern fällt das Plus im Jahr 2011 mit 0,7 bzw. 1,5 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr dagegen vergleichsweise mager aus. Das mag auch der Grund dafür sein, dass die Bundeskanzlerin postwendend allen Steuersenkungsplänen eine Absage erteilt hat. Sicher ist es sinnvoll, in diesem und im kommenden Jahr die Neuverschuldung in den Etats zu verringern und auch am Konsolidierungskurs festzuhalten. Sollte sich jedoch der für das Jahr 2012 prognostizierte Steuerzuwachs von 4,8 Prozent gegenüber 2011 tatsächlich bestätigen, muss neben der Steuervereinfachung auch das Thema Steuersenkung eine realistische Chance bekommen.