Der falsche Weg

Nach den Beschlüssen der Koalition von Dienstagnacht scheint es unausweichlich: Die Mietpreisbremse kommt. Künftig darf die Miete bei Wiedervermietungen maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, Ausnahmen gelten nur für umfangreiche Sanierungen und Neubauten. Anders als intendiert wird die Bremse die Mieter aber nicht entlasten, sondern die Lage am Wohnungsmarkt verschlimmern.

Die deutschen Großstädte sind wieder attraktiv: Seit 2010 steigen die Einwohnerzahlen deutlich, allein Berlin verbucht jährliche Bevölkerungszuwächse von rund 40.000 Menschen. Weil Bauland fehlt und Genehmigungsverfahren lange dauern, wird jedoch zu wenig gebaut. In Berlin entstanden beispielsweise 2013 nur 6.600 neue Wohnungen. Steigende Mieten und Preise sind die Folge. Das gilt nicht nur für die Hauptstadt, sondern für fast alle Großstädte und beliebte Universitätsstädte.

Preissteigerungen für Mieten nun qua Gesetz zu verbieten, wird die grundlegende Knappheit am Markt nicht heilen. Schlimmer noch: Die Mietpreisbremse wirkt in die entgegengesetzte Richtung. Denn vielerorts werden die Mieten überhaupt nicht mehr steigen dürfen, da veraltete Mietspiegel die Grundlage der Mietpreisbremse sind. So hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kürzlich für Köln und Berlin berechnet, dass bereits heute jeweils über 50 Prozent der relevanten Mietangebote 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Doch wenn die Mieten nicht mehr steigen dürfen, werden Vermieter noch genauer prüfen, wer eine Wohnung bekommt – im Zweifelsfall das Doppelverdienerpaar und nicht die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern. Vor allem aber zeigen internationale Erfahrungen, dass sich Vermieter bei Mietpreisinterventionen aus dem Markt zurückziehen und an Selbstnutzer verkaufen. In Deutschland werden rund 14 Millionen Wohnungen von Kleinvermietern angeboten, die besonders stark von der Regulierung betroffen sind – schließlich lässt ein Großteil dieser Vermieter die Mieten bislang konstant, um keinen Ärger mit den Mietern zu haben, und erhöht nur bei Wiedervermietungen. Entfällt nun diese Möglichkeit, werden sich viele wohl zweimal überlegen, ob sie überhaupt noch neu vermieten.