1. Home
  2. Presse
  3. IW-Nachrichten
  4. Kein großer Wurf
Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Transatlantischer Datenaustausch IW-Nachricht 3. Februar 2016

Kein großer Wurf

Die EU-Kommission und die USA haben sich auf ein neues Datenschutzabkommen geeinigt. Wirklich konkret ist das sogenannte EU-US-Privacy-Shield bislang allerdings nicht. Tausende Unternehmen in Europa haben damit immer noch keine Planungssicherheit.

Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Seit dem 31. Januar riskieren Firmen, die Daten auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens mit US-amerikanischen Firmen austauschen, Geldstrafen von bis zu 300.000 Euro. Die jetzt verkündete Einigung über ein neues Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch soll da helfen und die Rechtsunsicherheit reduzieren, die herrscht, seit der Europäische Gerichtshof das „Safe Harbor“-Abkommen gekippt hat.

Laut dem neuen EU-US-Privacy-Shield soll das US-Handelsministerium die amerikanischen Unternehmen überwachen, die Daten aus Europa verarbeiten. Eine Ombudsperson soll Beschwerden von EU-Bürgern entgegennehmen, wenn ihre persönlichen Daten für Geheimdienstzwecke genutzt werden. Einmal im Jahr sollen die EU und die USA gegenseitig prüfen, ob die getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden.

Das neue Abkommen ist ohne Frage ein Schritt in Richtung mehr Rechtssicherheit für Unternehmen. Doch es ist noch zu unkonkret und unausgegoren: Der genaue Text des Abkommens steht noch aus – er soll in den kommenden Wochen austariert werden. Mit Blick auf die Ombudsperson ist es wenig realistisch, dass sie – wenn sie denn Beschwerden erhält – effektiven Rechtsschutz gewährleisten kann. Unternehmen müssen außerdem fürchten, dass das neue Abkommen im Fall einer Klage wieder vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wird. Denn schon jetzt monieren Datenschützer, dass das neue Abkommen den Anforderungen aus dem EuGH-Urteil nicht gerecht wird.

Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, dass die aktuell bestehenden rechtlichen Alternativen zu Safe Harbor weiterhin gültig sind: Unternehmen müssen wie bislang die Möglichkeit haben, Standardvertragsklauseln in die Verträge mit den US-Partnerunternehmen einzuarbeiten oder sich einem konzerneigenen Datenschutz-Kodex – sogenannten Binding Corporate Rules – zu unterwerfen, um einen ausreichenden Datenschutz zu gewährleisten.

Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Mehr zum Thema

Artikel lesen
Wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs
Michelle Koenen / Gero Kunath / Thomas Obst IW-Report Nr. 40 11. August 2022

Europa an der Schwelle zur Rezession?

Die Europäische Union (EU) sieht sich innerhalb kürzester Zeit mit zwei großen und historisch einmaligen Krisen konfrontiert. Die Corona-Krise führte zu asymmetrischen wirtschaftlichen Auswirkungen in der EU. Maßgeblich für die konjunkturelle Entwicklung ...

IW

Artikel lesen
Michael Hüther in Die Politische Meinung Gastbeitrag 28. Juli 2022

Teuerung auf breiter Front: Das Risiko der Stagflation in der Eurozone

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat in Deutschland und in der Eurozone die Konsumentenpreisinflation historische Höhen erklommen. Diese Entwicklung gründete auf einen bereits seit dem Jahresanfang 2021 zu beobachtenden Prozess der ...

IW

Mehr zum Thema

Inhaltselement mit der ID 8880