1. Home
  2. Presse
  3. IW-Nachrichten
  4. Flickenteppich Datenschutzrecht
Zeige Bild in Lightbox Flickenteppich Datenschutzrecht
(© Foto: jacoblund/iStock)
Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Digitaler Binnenmarkt IW-Nachricht 10. März 2017

Flickenteppich Datenschutzrecht

Daten sind die wichtigste Währung und Ressource der Digitalisierung sowie die Grundlage für zahlreiche Innovationen. Ein europaweit einheitlicher Rechtsrahmen zur Datennutzung ist deshalb wichtiger denn je – vor allem mit Blick auf personenbezogene Daten. Die geplante Übertragung der EU-Datenschutzgrundverordnung in deutsches Recht könnte jedoch das Gegenteil bewirken.

Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Ab Mai 2018 ersetzt die EU-Datenschutzgrundverordnung das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die einzelnen EU-Länder dürfen jedoch ergänzende Regelungen in sogenannten Öffnungsklauseln treffen. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung das BDSG überarbeitet, der Bundesrat diskutiert heute den Entwurf.

Zwar orientieren sich viele der neuen Regelungen an denen des BDSG – die deutschen Unternehmen müssen sich also nicht allzu sehr umstellen. Auf der anderen Seite verwässert der Entwurf die EU-Verordnung stellenweise so, dass er teils offenkundig europarechtswidrig ist. Beispielsweise wird die Informationspflicht von Behörden und Unternehmen zu stark aufgeweicht.

Auch wenn es zu begrüßen ist, dass das neue Datenschutzgesetz nicht strenger ist als die EU-Verordnung, weil deutsche Unternehmen so im Vergleich zu anderen europäischen Firmen keine Wettbewerbsnachteile haben, ist der deutschen Wirtschaft kein Gefallen getan, sollte der Europäische Gerichtshof diese Regelungen schließlich wieder einkassieren.

Insgesamt zeigt sich, dass die Bundesregierung zu viele Änderungen eingebaut hat und damit das eigentliche Ziel der EU-Verordnung unterminiert: eine europaweit einheitliche Regelung zur Datennutzung zu schaffen und Unternehmen und Verbrauchern damit Rechtssicherheit zu geben.

Auf diese Weise gerät die für den Digitalen Binnenmarkt wichtige europaweite Harmonisierung der Datenschutzgesetzgebung in Gefahr. Sie sollte nicht an aufgeblähten nationalen Regelungen scheitern.

Teilen Sie diesen Artikel:

oder kopieren Sie den folgenden Link:

Der Link wurde zu Ihrer Zwischenablage hinzugefügt!

Mehr zum Thema

Artikel lesen
Wie die Bundesregierung an zusätzliche 95 Milliarden Euro kommt
Tobias Hentze Pressemitteilung 20. November 2021

Haushalt: Wie die Bundesregierung an zusätzliche 95 Milliarden Euro kommt

Die Ampelparteien streiten bei ihren Koalitionsverhandlungen vor allem um die Finanzen. Grüne und SPD wollen Investitionen abseits der Schuldenbremse, die FDP zieht nicht mit. Doch die Partner könnten auch ohne Schulden oder breite Steuererhöhungen an mehr ...

IW

Artikel lesen
Henry Goecke / Christian Rusche IW-Trends Nr. 3 7. September 2021

Corona-Schock für den Handel in deutschen Innenstädten: Eine empirische Analyse mit Passantendaten

Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben sich zu einem asymmetrischen Schock für die deutsche Volkswirtschaft entwickelt.

IW

Mehr zum Thema

Inhaltselement mit der ID 8880